| DPA17 |
Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Vize-Präsidenten kann er |
nach Belieben |
ernennen, sie stehen nicht mit ihm gemeinsam zur Wahl. Das |
| B10 |
Entscheiden muss das alles ohnehin Wowereit, der seine Senatoren |
nach Belieben |
ernennen kann. Wir nehmen es nur zur Kenntnis. |
| S17 |
und 12 von 15 Verfassungsrichtern ernennen sowie das Parlament |
nach Belieben |
auflösen. Das Amt des Ministerpräsidenten würde |
| SOL17 |
sowie 12 von 15 Verfassungsrichtern ernennen und das Parlament |
nach Belieben |
auflösen. Das Amt des Ministerpräsidenten würde |