| PBT |
Bisher darf er nur Regierungsvorlagen prüfen, und auch das nur |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens. Wir brauchen eine |
| PBT |
CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Wir stehen ja erst |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens; deswegen kann das korrigiert |
| RHZ12 |
erschienen. Manche werden angesichts der ersten Lesung, die |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament steht, leichtfertig |
| PBT |
zeitlichen Rahmen abzuschließen. Ein weiterer Punkt, der |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens sehr strittig war, betrifft die |
| PBT |
wird unsere Position später ausführlich benennen. Wir stehen |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens, und ich hoffe, dass wir dazu |
| PMV |
ich freilich heute noch nicht unterbreiten, aber wir stehen erst |
am Anfang |
dieses Gesetzgebungsverfahrens. Die SPD stimmt .der |
| PBT |
und Ihren Taten messen. Sie waren es, der diesen Vorschlag |
am Anfang |
des Gesetzgebungsverfahrens gemacht hat. Ich muss feststellen: |