| Die Gegner um den CSU-Politiker Peter Gauweiler beklagten, die Entscheidungen der Regierung höhlten die Demokratie aus. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung klar: Vor dem höchsten Gericht geht es um die Spielregeln des Grundgesetzes, nicht um die richtige Politik. Mit einer Entscheidung wird bis zum Herbst gerechnet. (BRZ11/JUL.02418 Braunschweiger Zeitung, 06.07.2011; Schäuble: Griechenland-Hilfen sind notwendig) |
| Gleich | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Klaus Meier auf einen Formfehler aufmerksam. Aus den Akten sei nicht erkennbar, ob sich die Kreisverwaltung, wie gesetzlich gefordert, vor der Anordnung mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe ins Benehmen gesetzt hat. Die Vertreter des Landkreises Neuwied erklärten, es habe zahlreiche Telefonate gegeben. (RHZ09/NOV.18271 Rhein-Zeitung, 20.11.2009; Fachwerk in Orange beschäftigt die...) |
| Gleich | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung hatte Maier am Freitag erkennen lassen, dass eine besondere Dringlichkeit, die Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung ist, möglicherweise nicht gegeben war. Das Verbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt und war als «Maulkorb» und Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft heftig kritisiert worden. Für Irritationen hatte auch die AfD-Mitgliedschaft Maiers gesorgt. (DPA16/JUN.08048 dpa, 10.06.2016; 1056) |
| Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will nach den Worten von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nicht über Zweck und Sinn der europäischen Rettungspolitik entscheiden. «Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik», sagte Voßkuhle am Dienstag | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. Ebenso spiele es für die Beurteilung des Gerichts keine Rolle, ob die Maßnahmen der Notenbank erfolgreich gewesen seien. (DPA13/JUN.05763 dpa, 11.06.2013; (Überblick 1045) Verfassungsgericht verhandelt über Euro-Rettungskurs (Foto - aktuell - Grafiken 16733 und 17028)) |
| "Ist damit nicht die Luft raus?", fragte der Kammervorsitzende die Beteiligten | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung. "Nein", lautete die Antwort des Vertreters derKlägerin. Mit der Tiefgarage ansich könne seine Mandantin leben, so Rechtsanwalt Martin Käppel, nicht aber mit dem "Bündelungs- und Ansaugeffekt" einer kombinierten Ein- und Ausfahrt im Markenbildchenweg, Höhe Kurt-Esser-Haus. Städtebaulich und im Hinblick auf den ÖPNV, so Oberbaurat Helmut Wittgens, sei diese Lösung optimal. Als "nur am Rande für das Verfahren interessant" nahm der Vorsitzende Richter Meier die Mitteilung von Rechtsanwalt Hans-Joachim Stamp entgegen, die Klägerin habe dem Versorgungswerk der Anwaltskammern ihre Wohnung für 400 000 Mark angeboten unter der Bedingung, sie für zehn Jahre als Mieterin wohnen zu lassen. Und das bei unerträglichem Lärm? (RHZ99/NOV.13504 Rhein-Zeitung, 19.11.1999; Störfeuer am - Bahnhofplatz) |
| Es ist das wichtigste Argument, das Uber seine PR-Agenturen immer wieder verkünden lässt und auf das es sich auch diesmal vor Gericht berufen hat: Man sei doch nur eine Mitfahrzentrale und kein Beförderungsunternehmen. Die Kammer des Landgerichts beeindruckte das wenig. Schon | zu Beginn | der mündlichen Verhandlung ließen die Richter durchblicken, dass sie ihre Meinung ebenso wenig geändert haben wie Uber die Argumente. Nach wie vor sei die Vermittlung privater Fahrer bei Uber Pop rechtswidrig. (U14/SEP.02347 Süddeutsche Zeitung, 17.09.2014, S. 17; Die Uber-Posse) |