Wir halten überhaupt nichts davon, dass |
zu Beginn |
jeder Verhandlung eine obligatorische Güteverhandlung stattfinden soll. Die Richter
sind schon jetzt gehalten, zu jedem Zeitpunkt eines Prozesses auf eine gütliche Einigung
hin-zmvirken. (PHE/W15.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag
am 14.12.2000. 60. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden,
2000)
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Die Verteidigung hatte für sieben Angeklagte Freispruch sowie für einen, der einer Mitarbeiterin
der Gedenkstätte, die ihn als Steinewerfer identifiziert hatte, mit dem Verbrennungstod
gedroht hatte, eine sechsmonatige Bewährungsstrafe beantragt. In einem
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der Verhandlung vom Vorsitzende Richter verlesenen Brief entschuldigte sich dieser
Angeklagte bei der Frau. 'Ich bereue es sehr, ich habe damals wirklich nicht gewußt,
was ich sage', erklärte der Angeklagte in dem Schreiben. (U94/OKT.03294 Süddeutsche
Zeitung, 14.10.1994, S. 6; Im Prozeß um Schändung der Gedenkstätte Buchenwald)
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Der Rechtsanwalt der drei Kläger, Martin Heufelder, fuhr gleich |
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der Verhandlung schweres Geschütz auf: Die Nummer verletze das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 festgeschrieben hatte.
Die obersten Richter folgten damals dem Grundgedanken, dass jeder Bürger, zumindest
mit Einschränkungen, ein Recht darauf habe, seine privaten Daten vor dem Zugriff des
Staates zu schützen. (U10/JUL.01324 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2010, S. 5; Verführerische
Datenflut)
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Betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Rettung des Euro eine verbotene Staatsfinanzierung?
Über diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch.
"Dass die EZB bisher erfolgreich war, darf hierbei keine Rolle spielen", betonte Verfassungsgerichtspräsident
Andreas Voßkuhle
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der Verhandlung, "sonst würde ja der Zweck die Mittel heiligen." (T13/JUN.01450 die
tageszeitung, 12.06.2013, S. 02; Verfassungsrichter prüfen Eurorettung)
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"Ich habe noch meine Hand draußen gehabt, weil ich den Schlüssel aussen abziehen wollte.
Sie hätte mich verletzen können, das hat sie aber nicht", mildert die Schwester die
Tat ab. Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einem Mordversuch ausgegangen war,
änderte den Anklagevorwurf während den Ermittlungen in gefährliche Drohung ab. "In
diesem Verfahren geht es um die Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher", erklärte der Staatsanwalt gleich
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der Verhandlung. Der Sachverständige diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie.
Die Angeklagte fühle sich verfolgt und sprach auch während der Verhandlung von Parasiten,
die ihren Körper befallen hätten. Mit ein Grund für die Tat dürfte der Umstand gewesen
sein, dass die Frau im Juli einen weiteren Sohn zur Welt brachte, der gleich in die
Obsorge einer Pflegefamilie gegeben wurde. (NON07/JAN.06282 Niederösterreichische
Nachrichten, 15.01.2007, S. 23; Mutter bedrohte Söhne mit dem Küchenmesser)
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Um die Lehre nicht zu gefährden, hatte er gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung
eingelegt. "Unser Ziel ist eine Bewährungsstrafe", erklärte sein Verteidiger Hans-Joachim
Mades entsprechend
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der Verhandlung vor der Jugendkammer. (RHZ16/AUG.22826 Rhein-Zeitung, 11.08.2016,
S. 17; „Allerletzte Chance“ für Handtaschenräuber)
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Dies ist kein gewöhnliches Verfahren: Vor dem Arbeitsgericht in Schöneberg halten Menschen
Transparente hoch mit Sprüchen wie "Gegen Kaiserliche Repression", mehrere Mannschaftswagen
der Polizei sind vorgefahren. Im Gerichtssaal sitzen nicht nur Freunde und Verwandte
der Klägerin, sondern auch Gewerkschafter, linke Aktivisten - und auf der Gegenseite
15 Anzugträger.
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Zu Beginn |
der Verhandlung weist Richter Axel Schleusner die knapp 100 Anwesenden darauf hin:
"Ich werde keine Störung bei der Wahrheitsfindung dulden." (T08/AUG.03466 die tageszeitung,
22.08.2008, S. 17; Des Kaisers neue Schikanen)
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"Was tuat denn der da? I hab Angst, daß er mi derschiaßt!" So äußerte der Haller Kurt E.,
vulgo Epfl-Kurt ("Herr Rat, mein Wohnort isch der Häfen!"), gleich
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seiner Verhandlung Donnerstag am Landesgericht Innsbruck seinen Unmut über die Anwesenheit
eines Gendarmen. Zu dem er ein gestörtes Verhältnis hat, da jener ihn am 24. Oktober
1995 "wie ein Parade-Sheriff" verhaftet hat. Zusammen mit seinem Mitangeklagten, Claudio
N. (O96/FEB.18212 Neue Kronen-Zeitung, 23.02.1996, S. 10)
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Richter Werner Voll brauchte jedoch nur darüber entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens
zu tragen hat. Der Anwalt des Senioren-Centrum, Horst Hubich, legte
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der Verhandlung eidesstattliche Erklärungen des Pflegedienstleiters und der Ehefrau
des Geschäftsführers Gerd Fink vor, wonach beide niemals eine mündliche Kündigung
des Heimplatzes der 84jährigen Ella M. ausgesprochen haben. Hubich verlas außerdem
die schriftliche Kündigung, die inzwischen der Sohn von Frau M. an das Senioren-Centrum
geschickt hat. Er teilt darin mit, daß er für seine Mutter ab 4. Januar 1991 einen
neuen Heimplatz gefunden hat. Hubich erklärte, daß das Haus Frankenland eine fristgerechte
Kündigung zum 31. Januar akzeptierte und Frau M. dann am 1. Februar umziehen könne.
(NUN90/DEZ.00816 Nürnberger Nachrichten, 12.12.1990, S. 15; Haus Frankenland vor dem
Amtsgericht - Rechtsstreit um die Kündigung)
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An diesem Dienstag sollte genau über diesen Mord verhandelt werden - doch die Verhandlung
wurde gleich
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unterbrochen. Beate Zschäpes Verteidiger hatten einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche
Mitglieder des Strafsenats gestellt. Mustafa, der von Bruder Yunus begleitet wird,
sitzt neben seinem Anwalt. Ruhig, gefasst und doch unzufrieden.« (DPA13/SEP.09687
dpa, 17.09.2013; Gekommen, um zu bleiben Von Nuri Almak, dpa (Foto - aktuell))
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Außerdem fällt das gegen den Spezialisten verhängte Hausverbot für das Südklinikum weg. Nach
vorheriger Ankündigung kann Doetsch seine Diensträume betreten und auf sein Datenmaterial
zurückgreifen. Richter Michael Kuhn machte gleich
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der Verhandlung deutlich, daß es in dem Verfahren nicht um das Klären der Vorwürfe
oder die Wiederherstellung der Ehre von Norbert Doetsch gehe. (NUN96/MAR.01363 Nürnberger
Nachrichten, 16.03.1996, S. 15; Arbeitsgericht hebt Suspendierung von Dr. Doetsch
nicht auf - Zwei Gutachter prüfen)
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Die Verteidiger verteidigten sich in ihren Plädoyers zunächst gegen diese Unterstellung.
Im übrigen klammerten sich die Rechtsanwälte, die eigentlich während des ganzen Prozesses
keinerlei Verteidigungsstrategie erkennen ließen und von Beginn an eine zeitlich begrenzte
Freiheitsstrafe für ihre Mandantin gefordert hatten, an die Ausführungen der Gutachter
aus Hamburg. Aus deren vorläufigen Expertisen hatten die Anwälte schon
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der Verhandlung selektive Häppchen an Journalisten verteilt, doch das erhoffte Diktum
über eine eingeschränkte oder verminderte Schuldfähigkeit blieb aus. (Z89/SEP.00042
Die Zeit, 01.09.1989, S. 14; „Ich konnte es nicht aushalten“)
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Die heute 18-Jährige trat als Nebenklägerin auf. Eine erneute Aussage blieb ihr allerdings
erspart, da sich ihrPeiniger nach einem Rechtsgespräch mit seiner Verteidigerin gleich
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der Verhandlung doch noch geständig zeigte. (BRZ07/APR.04135 Braunschweiger Zeitung,
25.04.2007; „Meine Frau ist Steinbock… Es war eine schlechte Ehe“)
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"Ich geb' alles zu", sagte der Angeklagte nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und einem
Gespräch mit seinem Anwalt Ekkart Hinnay
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der Verhandlung. Der Vorsitzende der Kammer, Richter Rolf Glenz, hakte nach. Bei
der Polizei hatte der Mann nämlich nur einen Teil der Brandstiftungen gestanden, doch
nun blieb er bei seinem vollen Geständnis. Warum er gezündelt habe, wollte der Richter
wissen. "Alkoholprobleme halt", antwortete der Angeklagte wortkarg: "Und weil sie
mich rausgeschmisse hawwe." Sie - damit meinte er seine ehemaligen Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr. Diese hatten seine Stimme Mitte der achtziger Jahre nach mehreren Fehlalarmierungen
auf einem Tonband der Leitstelle erkannt, das die Anrufe aufzeichnet. Ein Gericht
verurteilte ihn wegen des Notrufmissbrauchs, die Feuerwehr suspendierte ihn vom Dienst,
obwohl der Gipser dieses Delikt bis heute bestreitet. (M03/SEP.59455 Mannheimer Morgen,
10.09.2003; Altenbacher legt Geständnis ab)
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Aussagen mussten sie diesmal nicht. Schons |
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der Verhandlung ließ der Angeklagte keinen Zweifel daran, dass er zur Verhandlung
wenig beizusteuern hatte. Er war zwar - bei allem Respekt - Hauptakteur, konnte sich
aber an (fast) nichts erinnern. (RHZ01/JUL.13524 Rhein-Zeitung, 21.07.2001; Nach vertagtem
Prozess heiratete der Angeklagte)
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SANTIAGO- Die Verteidiger des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet können nur noch hoffen,
dass alles so läuft wie in London. Falls das Appellationsgericht in Santiago heute
gleich
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der Verhandlung über die Aufhebung der Immunität des 84-Jährigen ein medizinisches
Gutachten anfordert, haben seine Rechtsanwälte schon halb gewonnen. (NUN00/APR.02180
Nürnberger Nachrichten, 26.04.2000, S. 5; Heute beginnt die Pinochet-Verhandlung in
Santiago - Der General und die Gräuel)
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Der Mannesmann-Prozess entwickelte sich für Ackermann zum Stolperstein seiner Karriere:
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der Verhandlung löste er mit einem scherzhaft gemeinten Siegeszeichen Empörung aus.
Nun droht ihm der unfreiwillige Abgang. Zwei neue Biografien aus der Feder Schweizer
Journalisten widmeten sich in den vergangenen Wochen Ackermanns Lebenswerk, und erstmals
verriet der vermutlich bestbezahlte deutsche Vorstandschef Details aus seiner Kindheit
- ein sicheres Zeichen, dass er sich vorsichtshalber auf das Karriereende einstellt
und frühzeitig Bilanz zieht. Denn auch die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen
Zahlung einer Millionensumme, die ihm einen Rücktritt ersparen würde, liegt nicht
in Ackermanns Hand. (DPA06/OKT.11169 dpa, 19.10.2006; (THEMENPAKET) Im Mannesmann-Prozess
geht es auch um die Zukunft der Deutschen Bank Von Alexander Missal, dpa)
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Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess gegen den Schwerverbrecher Thomas Feldhofer wurde am Mittwoch vor
dem Landgericht Frankfurt ein umfassendes Geständnis des 47-Jährigen erwartet. Dies
hatte sein Anwalt für den zweiten Verhandlungstag in Aussicht gestellt.
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Zu Beginn |
der Verhandlung schilderte Feldhofer zunächst sein Leben. (DPA12/SEP.13568 dpa, 26.09.2012;
Geständnis von Schwerverbrecher Feldhofer erwartet)
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Gleich |
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der Verhandlung übergab der Angeklagte der Richterin ein Schreiben. Es bestätigte
seine Aussage, dass er sich nun wegen seines Alkoholproblems (das er schon rund 20
Jahre habe) medizinisch behandeln lassen wolle. Ein Blick auf die (verjährten) Vorstrafen
zeigte, dass der Alkohol auch bei diesen (nicht einschlägigen) Straftaten eine Rolle
gespielt hatte. Strafrichterin Reick riet dem Mann dringend, bei der Therapie ernsthaft
darüber nachzudenken, wohin ihn seine Alkoholsucht gebracht habe. Angela Baumeier
(RHZ06/DEZ.00703 Rhein-Zeitung, 01.12.2006; Frau gewürgt und bedroht)
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Vor Gericht mimte der rechte Aktivist die Unschuld vom Lande. Es stimme "so weit", dass
er am 27. Oktober gegen acht Uhr morgens Flugblätter vor dem Scharrer-Gymnasium verteilt
habe, bekannte Sebastian Schmaus
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zu Beginn |
der Verhandlung. Er sei von einer Gruppe junger Leute angesprochen worden, ob er
nicht die Flugblätter mitverteilen wolle, und sei "gerne bereit" gewesen, "da mitzuhelfen".
Wer ihn konkret um Hilfe gebeten hatte, daran konnte sich der Angeklagte nicht erinnern.
Wohl aber daran, dass es sich um ein Flugblatt des Freien Netzes Süd, einem zentralen
Infoportal der nationalen Rechten im Internet, handelte. (NUZ11/FEB.01093 Nürnberger
Zeitung, 11.02.2011, S. 11; Flugblatt von der Meinungsfreiheit gedeckt - Rechter Stadtrat
freigesprochen)
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Der 42-Jährige gestand die Tat gleich |
zu Beginn |
der Verhandlung. Er bestritt lediglich, die Karte aus einer Tasche genommen zu haben:
"Die lag einfach auf dem Boden." Die PIN-Nummer kannte er noch aus der Zeit, als er
und die Bestohlene ein Paar waren. "Ich habe damals öfter für sie Geld abgehoben",
sagte er. Er habe gewusst, dass er das zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr durfte. Nach
dem Gang zum Automaten habe er die Karte vernichtet. (BRZ10/MAI.10395 Braunschweiger
Zeitung, 27.05.2010; Geld mitKarte der Freundin abgehoben)
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Das Verhalten der Angeklagten hat die acht Geschworenen wohl nicht positiv beeinflusst.
Mona S. war im schwarzen Ganzkörperschleier vor Gericht erschienen. Weil sie sich
weigerte, wenigstens ihr Gesicht zu zeigen, hatte sie Richter Norbert Gerstberger
gleich
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zu Beginn |
von der Verhandlung ausgeschlossen. "Österreich ist kein Gottesstaat", machte der
Richter kurzen Prozess, indem er die Burka als "Missachtung des Gerichtes" wertete.
(LTB08/MAR.00376 Luxemburger Tageblatt, 14.03.2008; Keine Milde für Taliban-Bewunderer
und selbst ernannten "Emir")
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Irving hatte unmittelbar vor Beginn der Verhandlung vor Journalisten erklärt, dass er den
Holocaust nicht mehr leugne. «Ich habe meine Ansichten geändert», sagte er im Blitzlichtgewitter
der Fotografen. Gleichzeitig bezeichnete er den Prozess als «einfach lächerlich».
Dennoch bekannte er sich gleich
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zu Beginn |
der Verhandlung «schuldig». (DPA06/FEB.14350 dpa, 20.02.2006; (Zusammenfassung 1930
- neu: Irving will Berufung) Drei Jahre Haft für Irving wegen wiederholten Holocaust-Leugnens
(Mit Bildern))
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Von "Hauptschuldiger", wie es |
zu Beginn |
der Verhandlung geheißen hatte, spricht niemand mehr. (S48/AUG.00204 Der Spiegel,
28.08.1948, S. 3; Eine Million ist nichts)
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Der Vorsitzende Richter Prenzlow räumt |
zu Beginn |
der neuen Verhandlung ein, er habe die Schrift von Berg-Verteidiger Roscher nicht
gelesen. Die Sitzung wird emotional. Für die Bergs geht es um die Existenz. Auf ihre
Erklärungen wird nicht eingegangen. Roscher stellt einen Befangenheitsantrag gegen
Richter Prenzlow, der sich jedoch nach längerer Beratung als für eine Befangenheit
unverdächtig erklärt. Die entsprechende Erklärung nimmt Pressesprecher Lange den Journalisten
hinterher sicherheitshalber gleich wieder ab. Und zum Schluß, nach dem Ablauf des
Verfahrens kaum mehr überraschend, wird der Stasi-Beschluß erneut bestätigt. Die Bergs
hätten kein Anrecht auf Haus und Grundstück. Revision wird ausgeschlossen. Geschieht
ihm recht, was mußte er auch zum Dissidenten werden! (U97/JUN.36077 Süddeutsche Zeitung,
06.06.1997, S. 8, Ressort: THEMEN; Später Sieg der Stas i)
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Der Angeklagte überraschte |
zu Beginn |
der Verhandlung, er wolle Kontakt mit den Geschädigten aufnehmen und in Raten den
Schaden wieder gutmachen, ihm fehlten aber die Adressen. Zwei geschädigte Zeugen hatten
Glück, sie bekamen noch im Gerichtssaal ihren Schaden in bar ersetzt, indem die Mutter
des Angeklagten für ihren Sohn in Vorlage trat. Ein seltenes Ereignis in einem Gerichtssaal.
"Ich weiß, dass das nicht in Ordnung war, ich habe das Geld gebraucht", räumte der
21-Jährige in Bezug auf einen Betrug mit zwei Konzertkarten ein. (RHP16/APR.13984
Die Rheinpfalz, 28.04.2016;)
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Gleich |
zu Beginn |
der Verhandlung, so ist es geplant, wird die Staatsanwaltschaft den Ausschluß der
Öffentlichkeit für den Prozeß verlangen. Die Strafsache 65 Js 5061/96 gilt als geeignet,
das Staatswohl zu gefährden. (S98/JUL.00044 Der Spiegel, 06.07.1998, S. 47; Angst
um Leib und Leben)
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Der 43-jährige gelernte Maler und arbeitslose Lagerarbeiter sei von Zeitungen im Vorfeld
schon als Mörder vorverurteilt worden, übt sein Anwalt Medienkritik. Tatsächlich ist
der geschiedene Vater der vorsätzlichen Tötung und sexuellen Nötigung angeklagt worden.
Die Staatsanwältin, die immerhin 20 Jahre Gefängnis mit anschliessender lebenslanger
Verwahrung als Strafe fordert, ordnet die Tat knapp noch nicht als Mord ein. Der Präsident
des Bezirksgerichts Weinfelden hingegen kündigte schon
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zu Beginn |
der Verhandlung an, dass das Gericht es sich vorbehalte, zu überprüfen, ob es sich
bei der Tat nicht doch auch um Mord handle. (bor) (A10/SEP.06432 St. Galler Tagblatt,
30.09.2010, S. 40; Sex mit Blut und Gewalt)
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Gleich |
zu Beginn |
der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Klaus Meier auf einen Formfehler
aufmerksam. Aus den Akten sei nicht erkennbar, ob sich die Kreisverwaltung, wie gesetzlich
gefordert, vor der Anordnung mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe ins Benehmen
gesetzt hat. Die Vertreter des Landkreises Neuwied erklärten, es habe zahlreiche Telefonate
gegeben. (RHZ09/NOV.18271 Rhein-Zeitung, 20.11.2009; Fachwerk in Orange beschäftigt
die...)
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Diesmal hatte Felsbach Sex-Spiele mit Strich-Buben aus dem Prater zu verantworten. Laut Anklage
hatte sich der Journalist - er war zuletzt als Redakteur der "Zeit im Bild" beschäftigt
gewesen - den Knaben auf öffentlichen WC-Anlagen oder bei sich zu Hause sexuell genähert.
Felsbach-Anwalt Walter Schuppich, der frühere Chef der Wiener Anwaltskammer und Grandseigneur
der Advokatenszene, stellte gleich
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zu Beginn |
der Verhandlung einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit aus Gründen der Sittlichkeit.
Dem kam Richter Karl Fischer auch unverzüglich nach, worauf der Prozeß hinter verschlossenen
Türen ablief. (P97/FEB.04835 Die Presse, 05.02.1997, Ressort: Chronik/Wien-Journal;
Ex-Intendant vor Gericht)
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Einbrüche in Firmenräume und Wohnungen, geklaute EC-Karten, Betrügereien und Unterschriftenfälschungen,
geklaute Mietwagen, ausgeraubte Campinganhänger - die Liste der Delikte, die dem 40-jährigen
Nürnberger vor dem Landgericht zur Last gelegt werden, ist lang. Und er musste angesichts
einer erdrückenden Beweislast gleich
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zu Beginn |
der Verhandlung vor der 13. Strafkammer ein umfassendes Geständnis ablegen, um zu
retten, was noch zu retten ist. Denn nicht nur die Liste der aktuellen Vorwürfe ist
lang. Ebenso imposant ist seine kriminelle Vorgeschichte, deretwegen er bis dato schon
zwölf Jahre hinter Gittern verbracht hat. Nun droht ihm die Sicherungsverwahrung nach
der Haft, sollte ihn ein psychiatrisches Gutachten als gefährlich für die Allgemeinheit
einstufen. (NUZ12/MAR.01456 Nürnberger Zeitung, 16.03.2012, S. 9; Nürnberger wegen
Raub und Einbruchsdiebstählen vor Gericht - Zu viele DNA-Spuren hinterlassen)
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Den Steuerpflichtigen gelang es auf diese Art, insgesamt 340 000 Mark am Fiskus vorbeizuschleusen.
Die Bestechungsgelder summierten sich bei dem Angeklagten auf rund 18 000 Mark. Der
48jährige hatte gleich
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zu Beginn |
der Verhandlung ein Geständnis abgelegt. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin wird
er der erste sein, der voraussichtlich im Januar seine Haftstrafe antritt. Anfang
des nächsten Jahres werden auch die nächsten Verfahren erwartet. Insgesamt werden
sich 17 Wolfratshauser Finanzbeamte vor Gericht verantworten müssen. (U96/NOV.76924
Süddeutsche Zeitung, 21.11.1996, S. 48, Ressort: BAYERN; Drei Jahre Haft für Finanzbeamten)
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Der Angeklagte räumte |
zu Beginn |
der Verhandlung die Taten erstmals ein, nicht ohne bezüglich der Vorwürfe einzuschränken:
"Ich sage ja, aber mein Herz sagt nein". Das er ein Geständnis abgelegt habe, bewahrte
den Mann vor seinem ersten Gefängnisaufenthalt. Richter Teiwes verfügte, dass der
Mann trotz seiner geringen finanziellen Möglichkeiten dem Opfer 500 Euro zur kleinen
Wiedergutmachung, quasi als Trostpflaster, in Raten zahlen müsse. (BRZ08/JUN.10755
Braunschweiger Zeitung, 20.06.2008; 13-Jährige hat Angst vor Mamas Freund)
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Jean-Claude Trichet wirkt heute gelöster und ist nicht mehr so kreidebleich wie |
zu Beginn |
der Verhandlung vor der 17. Kammer des Strafgerichts auf der Pariser Ile de la Cité.
Der Chef der französischen Notenbank hat durchaus Grund, optimistischer zu sein. Seine
Chancen, freigesprochen und im Juli Nachfolger Wim Duisenbergs als Präsident der Europäischen
Zentralbank zu werden, haben sich nach Auffassung der Prozessbeobachter verbessert.
(U03/FEB.00348 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2003, S. 19; Trichet hat die EZB im Blick)
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Der Ruf des Lehrers ist trotz Einstellung des Verfahrens leider beschädigt, obwohl sich
ja durch die Zeugenaussagen herauskristallisierte, dass er mitnichten der "Prügellehrer"
ist, wie er dargestellt wurde.
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Zu Beginn |
der Verhandlung war es schön zu sehen, wie die Schüler ihren Lehrer auf dem Flur
des Amtsgerichtes begrüßten beziehungsweise umarmten, obwohl er ja laut Anklage Körperverletzung
begangen haben soll. (RHZ14/FEB.02821 Rhein-Zeitung, 04.02.2014, S. 16;)
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IDAR-OBERSTEIN. "Es ist jedes Mal dasselbe", meinte der Angeklagte, als ihn der Vorsitzende der Strafkammer,
Richter Karl-Heinz Glitsch,
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zu Beginn |
der Verhandlung auf seine Alkohol-"Fahne" ansprach. "Immer vor einer Gerichtsverhandlung
gehen mir die Nerven durch, da muß ich erst mal was trinken." (RHZ99/JAN.11681 Rhein-Zeitung,
19.01.1999; "Vor der Verhandlung erst mal was trinken")
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Paris (dpa) - Mercedes hat nach Ansicht von FIA-Anwalt Mark Howard durchaus Nutzen aus den
umstrittenen Reifentests ziehen können. «Offenkundig gab es Daten, die für Mercedes
zugänglich waren», sagte der Jurist am Donnerstag
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zu Beginn |
der Verhandlung in Paris. «Es ist schwierig zu sagen, dass Mercedes keinen Nutzen
aus dem Test gezogen hat», führte Howard weiter aus und meinte etwa Erkenntnisse zum
aktuellen Formel-1-Wagen und seiner Zuverlässigkeit. (DPA13/JUN.11194 dpa, 20.06.2013;
FIA-Anwalt: Mercedes könnte Nutzen aus Reifentests gezogen haben)
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Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte |
zu Beginn |
der Verhandlung für Unruhe gesorgt, da er als Problem des Verfahrens auch die "Widersprüchlichkeit"
des "Gesamtsystems" benannte. Dies könnte so zu interpretieren sein, dass das Bundesverfassungsgericht
sich nicht mit Einzelkorrekturen aufhalten wird, sondern dem Gesetzgeber gleich ein
neues System vorgeben werde. Kirchhof hat als Berichterstatter besonders großen Einfluss
auf das Ergebnis der Verhandlung. Gerichtspräsidentin Jutta Limbach versuchte allerdings
gegenzuhalten: "Wir entscheiden hier nicht über die Reformbedürftigkeit, sondern über
die Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs." (T99/SEP.39601 die tageszeitung,
23.09.1999, S. 2, Ressort: Aktuelles; Wir liegen nicht in der Hängematte)
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Dennoch ist das Interesse eher mager. Ein paar Journalisten schreiben auf ihren Laptops mit:
eine Agenturjournalistin, ein Anti-Mafia-Blogger, ein Journalist des "Giornale di
Sicilia" und einer des Berlusconi-Hausblatts "Il Foglio", der schon
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zu Beginn |
der Verhandlung gähnend klarmacht, dass er diesen Prozess für überschätzt hält. Auf
den Zuschauerbänken über den Gitterkäfigen hockt eine Schulklasse, die den Geschehnissen
mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Unverständnis folgt. Als all das passierte,
was hier geklärt werden soll, waren diese Schüler noch nicht geboren. Und dennoch
- das ahnen sie - wird hier über die Zukunft des Landes und somit auch ihre eigene
entschieden. (FOC15/APR.00184 FOCUS, 11.04.2015, S. 58-64; REPORTAGE)
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Berlin (dpa) - Drei Männer sollen einen Unternehmer mit Nacktaufnahmen von ihm um 69 000
Euro erpresst haben. Seit Donnerstag müssen sich die 22 bis 29 Jahre alten Angeklagten
vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die erpresste Summe sollen die Verdächtigen
innerhalb von acht Monaten kassiert haben. Sie hätten angedroht, die in einem Hotelzimmer
entstandenen Fotos ins Internet zu stellen, heißt es in der Anklage. Der Unternehmer
sei zudem mit dem Tode bedroht worden, als er im Sommer 2014 ankündigte, er könne
keine Zahlungen mehr leisten. Der Anwalt des Unternehmers beantragte
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zu Beginn |
der Verhandlung den Ausschluss der Öffentlichkeit. (DPA15/FEB.10519 dpa, 19.02.2015;
6572)
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Mit Verteidigerin und Sachwalter nahm ein junger Mann vor Richter Kurt Weisgram auf der
Anklagebank im Landesgericht Wiener Neustadt Platz. Kein ungewohnter Gang für den
Angeklagten, der bereits mehrfach vorbestraft ist. "Er hatte eine schwere Kindheit
hinter sich, ist emotional instabil, er erfasst, worum es geht, es ist aber schwer
im Leben einen Konsens mit ihm zu finden", meinte der Sachwalter
|
zu Beginn |
der Verhandlung. Der Angeklagte saß mit gesenktem Kopf vor dem Richter, hinter ihm
ein Justizwachebeamter, denn er musste in Untersuchungshaft auf seine Verhandlung
warten. "Ich bin schuldig", meinte der Angeklagte schließlich. (NON16/NOV.10754 Niederösterreichische
Nachrichten, 25.11.2016; Freunde bestohlen)
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Zuma selbst nahm lächelnd auf der Anklagebank Platz und grüsste seine Anhänger im Gerichtssaal. |
Zu Beginn |
der Verhandlung legte sein Anwalt erneut Beschwerde wegen Verfahrensfehlern ein.
Damit muss das Gericht zunächst über die Beschwerde entscheiden, so dass mit einer
Vertagung des Prozesses gerechnet wurde. Die Verteidigung Zumas versucht um jeden
Preis, eine Verurteilung vor den Wahlen im April 2009 zu verhindern. «Wir hoffen,
dass die Anklage fallengelassen wird», sagte ANC-Sprecher Jesse Duarte. (SOZ08/AUG.00560
Die Südostschweiz, 05.08.2008; Hunderte demonstrieren gegen Verfahren)
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"Setzen Sie sich, Angeklagter, und fühlen Sie sich wie in einem Hotel", kann sich Richter
Kahler einen Scherz gleich
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zu Beginn |
der Verhandlung nicht verkneifen. Hotels und Pensionen scheinen nämlich die Spezialität
des 27-jährigen Betrügers zu sein. Wohne schön, zahle nichts - eine Devise, die ihm
neun Monate Haft einbringt. (O00/APR.47163 Neue Kronen-Zeitung, 19.04.2000, S. 20;
Wohnen zum Nulltarif: Betrüger muss in Haft)
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Das Gericht ging mit dem Urteil über den Antrag der Anklage hinaus. Die Staatsanwaltschaft
hatte eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung dagegen
die Einstellung des Verfahrens. Der Priester und sein Anwalt hatten in der Verhandlung
erklärt, das Opfer sei
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zu Beginn |
der Intimitäten bereits 14 Jahre alt gewesen. (NUN93/OKT.00309 Nürnberger Nachrichten,
05.10.1993, S. 14; Geistlicher muß wegen Kindsmißbrauchs vier Jahre sitzen - Haft
für den Priester)
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Während der Verhandlung wird der Angeklagte von den Psychiatrie-Professoren Thimothy Harding
und Jacques Gasser beobachtet. Beide zogen in ihren Expertisen den Schluss, dass der
Angeklagte strafunfähig sei. Die Experten werden sich bereits
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zu Beginn |
der Verhandlung äussern. (SOZ05/NOV.00302 Die Südostschweiz, 02.11.2005; Todesfahrer
muss sich dem Gericht stellen)
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Nach mehreren Prozessen steht das Toilettenhäuschen mit richterlichem Segen nach wie vor.
Und neuerdings steht fest, dass auch die Anwälte nicht das Feld räumen müssen. Schon
in der ersten Instanz hatte Krawinkel eine Niederlage erlitten: Seine Klage gegen
die Stadt, die der Kanzlei den Betrieb untersagen sollte, wurde beim Verwaltungsgericht
abgewiesen. Die Bayerische Bauordnung räume der Behörde ausdrücklich ein Ermessen
ein, ob sie einschreiten wolle, erklärte der Einzelrichter der 8. Kammer. Das heißt,
die Verwaltung durfte untätig bleiben. Zum Einschreiten wäre sie nur verpflichtet
gewesen, wenn ein Nachbar, in diesem Falle also Krawinkel, in nicht hinnehmbarer Weise
durch die Auswirkungen der ungenehmigten Nutzung getroffen wäre, beispielsweise gesundheitliche
Schäden erlitten hätte.
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Zu Beginn |
der Verhandlung hatte der Richter festgestellt, dass sich anfangs die Kanzlei über
Lärm vom Grundstück Krawinkels beschwert hatte: Mehrmals in der Woche lasse er seine
Gärten durch extrem laute Laubsauger reinigen; besonders viel Krach mache auch der
Ferrari des Unternehmers, den er neben zwei Bentleys und einem Luxus-Geländewagen
fahre. "Handelt es sich bei dieser Klage etwa um ein Revanche-Foul?", fragte sich
damals Richter Andreas Fischer. (U99/SEP.69415 Süddeutsche Zeitung, 02.09.1999, S.
2, Ressort: M; Vergeblicher Kampf um ein exklusives Viertel)
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BOPPARD. Die 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat einen 31-Jährigen aus dem Bopparder
Stadtteil Buchholz wegen Handels, mit Betäubungsmitteln in größeren Mengen zu einer
Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten verurteilt.
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der Verhandlung hatte der Beschuldigte den größten Teil der ihm zur Last gelegten
Taten bestritten. (RHZ09/MAI.18322 Rhein-Zeitung, 22.05.2009; Dealer aus dem Raum
Boppard muss ins...)
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Nürnberg - Der auf fünf Tage angesetzte Prozess gegen den 46-jährigen Neonazi Gerhard Ittner
aus Zirndorf bei Nürnberg findet womöglich teilweise unter Ausschluss des Angeklagten
statt. Das kündigte der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer bei Landgericht Nürnberg-Fürth
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zu Beginn |
der Verhandlung an. Ittner hatte versucht, seine Hetztiraden gegen deutsche Politiker,
die Bundesrepublik, Juden und "Fremdrassige", deretwegen er auf der Anklagebank sitzt,
auch im Gerichtssaal loszulassen. (U04/NOV.05464 Süddeutsche Zeitung, 30.11.2004,
S. 34; Neonazi hält Hetztirade vor dem Landgericht)
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Dabei war Brinkmann jedoch davon ausgegangen, dass die Fotos im Abstand von einer halben
Stunde gefertigt wurden. Diese Annahme war nach den neuen Untersuchungsergebnissen
wohl falsch: Wie der Vorsitzende Richter am Montag
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der Verhandlung mitteilte, liegen zwischen den Aufnahmen nur 33 Sekunden. Der Zweck
der Aufnahmen bleibt jedoch weiter unklar. (DPA10/OKT.10627 dpa, 25.10.2010; (Überblick
1130) Kachelmanns Ex-Geliebte hält an Vorwürfen fest (Mit Bild))
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"Wir dachten, dass sich das alles irgendwie ausgeht", beteuerte der Angeklagte gleich |
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der Verhandlung. Die Verzweiflung stand ihm und seiner Frau ins Gesicht geschrieben.
Nachdem sie aus ihrer alten Wohnung delogiert worden waren, blieb ihnen nichts anderes
über, als sich schnell eine neue zu suchen. Dass sie das Geld für einen Finanzierungsbeitrag
der Genossenschaftswohnung nicht hatten, wussten sie. Aber was tun? "Sie brauchten
ein Dach über dem Kopf", betonte der Verteidiger. (NON07/APR.17294 Niederösterreichische
Nachrichten, 30.04.2007, S. 27; Schulden trieben Paar zu "Verzweiflungstat")
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