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Partnerwort ‚Verhandlung‘

Wir halten überhaupt nichts davon, dass zu Beginn jeder Verhandlung eine obligatorische Güteverhandlung stattfinden soll. Die Richter sind schon jetzt gehalten, zu jedem Zeitpunkt eines Prozesses auf eine gütliche Einigung hin-zmvirken. (PHE/W15.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hessischer Landtag am 14.12.2000. 60. Sitzung der 15. Wahlperiode 1999-2003. Plenarprotokoll, Wiesbaden, 2000)
Die Verteidigung hatte für sieben Angeklagte Freispruch sowie für einen, der einer Mitarbeiterin der Gedenkstätte, die ihn als Steinewerfer identifiziert hatte, mit dem Verbrennungstod gedroht hatte, eine sechsmonatige Bewährungsstrafe beantragt. In einem zu Beginn der Verhandlung vom Vorsitzende Richter verlesenen Brief entschuldigte sich dieser Angeklagte bei der Frau. 'Ich bereue es sehr, ich habe damals wirklich nicht gewußt, was ich sage', erklärte der Angeklagte in dem Schreiben. (U94/OKT.03294 Süddeutsche Zeitung, 14.10.1994, S. 6; Im Prozeß um Schändung der Gedenkstätte Buchenwald)
Der Rechtsanwalt der drei Kläger, Martin Heufelder, fuhr gleich zu Beginn der Verhandlung schweres Geschütz auf: Die Nummer verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 festgeschrieben hatte. Die obersten Richter folgten damals dem Grundgedanken, dass jeder Bürger, zumindest mit Einschränkungen, ein Recht darauf habe, seine privaten Daten vor dem Zugriff des Staates zu schützen. (U10/JUL.01324 Süddeutsche Zeitung, 08.07.2010, S. 5; Verführerische Datenflut)
Betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Rettung des Euro eine verbotene Staatsfinanzierung? Über diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. "Dass die EZB bisher erfolgreich war, darf hierbei keine Rolle spielen", betonte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung, "sonst würde ja der Zweck die Mittel heiligen." (T13/JUN.01450 die tageszeitung, 12.06.2013, S. 02; Verfassungsrichter prüfen Eurorettung)
"Ich habe noch meine Hand draußen gehabt, weil ich den Schlüssel aussen abziehen wollte. Sie hätte mich verletzen können, das hat sie aber nicht", mildert die Schwester die Tat ab. Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einem Mordversuch ausgegangen war, änderte den Anklagevorwurf während den Ermittlungen in gefährliche Drohung ab. "In diesem Verfahren geht es um die Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher", erklärte der Staatsanwalt gleich zu Beginn der Verhandlung. Der Sachverständige diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie. Die Angeklagte fühle sich verfolgt und sprach auch während der Verhandlung von Parasiten, die ihren Körper befallen hätten. Mit ein Grund für die Tat dürfte der Umstand gewesen sein, dass die Frau im Juli einen weiteren Sohn zur Welt brachte, der gleich in die Obsorge einer Pflegefamilie gegeben wurde. (NON07/JAN.06282 Niederösterreichische Nachrichten, 15.01.2007, S. 23; Mutter bedrohte Söhne mit dem Küchenmesser)
Um die Lehre nicht zu gefährden, hatte er gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. "Unser Ziel ist eine Bewährungsstrafe", erklärte sein Verteidiger Hans-Joachim Mades entsprechend zu Beginn der Verhandlung vor der Jugendkammer. (RHZ16/AUG.22826 Rhein-Zeitung, 11.08.2016, S. 17; „Allerletzte Chance“ für Handtaschenräuber)
Dies ist kein gewöhnliches Verfahren: Vor dem Arbeitsgericht in Schöneberg halten Menschen Transparente hoch mit Sprüchen wie "Gegen Kaiserliche Repression", mehrere Mannschaftswagen der Polizei sind vorgefahren. Im Gerichtssaal sitzen nicht nur Freunde und Verwandte der Klägerin, sondern auch Gewerkschafter, linke Aktivisten - und auf der Gegenseite 15 Anzugträger. Zu Beginn der Verhandlung weist Richter Axel Schleusner die knapp 100 Anwesenden darauf hin: "Ich werde keine Störung bei der Wahrheitsfindung dulden." (T08/AUG.03466 die tageszeitung, 22.08.2008, S. 17; Des Kaisers neue Schikanen)
"Was tuat denn der da? I hab Angst, daß er mi derschiaßt!" So äußerte der Haller Kurt E., vulgo Epfl-Kurt ("Herr Rat, mein Wohnort isch der Häfen!"), gleich zu Beginn seiner Verhandlung Donnerstag am Landesgericht Innsbruck seinen Unmut über die Anwesenheit eines Gendarmen. Zu dem er ein gestörtes Verhältnis hat, da jener ihn am 24. Oktober 1995 "wie ein Parade-Sheriff" verhaftet hat. Zusammen mit seinem Mitangeklagten, Claudio N. (O96/FEB.18212 Neue Kronen-Zeitung, 23.02.1996, S. 10)
Richter Werner Voll brauchte jedoch nur darüber entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Der Anwalt des Senioren-Centrum, Horst Hubich, legte zu Beginn der Verhandlung eidesstattliche Erklärungen des Pflegedienstleiters und der Ehefrau des Geschäftsführers Gerd Fink vor, wonach beide niemals eine mündliche Kündigung des Heimplatzes der 84jährigen Ella M. ausgesprochen haben. Hubich verlas außerdem die schriftliche Kündigung, die inzwischen der Sohn von Frau M. an das Senioren-Centrum geschickt hat. Er teilt darin mit, daß er für seine Mutter ab 4. Januar 1991 einen neuen Heimplatz gefunden hat. Hubich erklärte, daß das Haus Frankenland eine fristgerechte Kündigung zum 31. Januar akzeptierte und Frau M. dann am 1. Februar umziehen könne. (NUN90/DEZ.00816 Nürnberger Nachrichten, 12.12.1990, S. 15; Haus Frankenland vor dem Amtsgericht - Rechtsstreit um die Kündigung)
An diesem Dienstag sollte genau über diesen Mord verhandelt werden - doch die Verhandlung wurde gleich zu Beginn unterbrochen. Beate Zschäpes Verteidiger hatten einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Strafsenats gestellt. Mustafa, der von Bruder Yunus begleitet wird, sitzt neben seinem Anwalt. Ruhig, gefasst und doch unzufrieden.« (DPA13/SEP.09687 dpa, 17.09.2013; Gekommen, um zu bleiben Von Nuri Almak, dpa (Foto - aktuell))
Außerdem fällt das gegen den Spezialisten verhängte Hausverbot für das Südklinikum weg. Nach vorheriger Ankündigung kann Doetsch seine Diensträume betreten und auf sein Datenmaterial zurückgreifen. Richter Michael Kuhn machte gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich, daß es in dem Verfahren nicht um das Klären der Vorwürfe oder die Wiederherstellung der Ehre von Norbert Doetsch gehe. (NUN96/MAR.01363 Nürnberger Nachrichten, 16.03.1996, S. 15; Arbeitsgericht hebt Suspendierung von Dr. Doetsch nicht auf - Zwei Gutachter prüfen)
Die Verteidiger verteidigten sich in ihren Plädoyers zunächst gegen diese Unterstellung. Im übrigen klammerten sich die Rechtsanwälte, die eigentlich während des ganzen Prozesses keinerlei Verteidigungsstrategie erkennen ließen und von Beginn an eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe für ihre Mandantin gefordert hatten, an die Ausführungen der Gutachter aus Hamburg. Aus deren vorläufigen Expertisen hatten die Anwälte schon zu Beginn der Verhandlung selektive Häppchen an Journalisten verteilt, doch das erhoffte Diktum über eine eingeschränkte oder verminderte Schuldfähigkeit blieb aus. (Z89/SEP.00042 Die Zeit, 01.09.1989, S. 14; „Ich konnte es nicht aushalten“)
Die heute 18-Jährige trat als Nebenklägerin auf. Eine erneute Aussage blieb ihr allerdings erspart, da sich ihrPeiniger nach einem Rechtsgespräch mit seiner Verteidigerin gleich zu Beginn der Verhandlung doch noch geständig zeigte. (BRZ07/APR.04135 Braunschweiger Zeitung, 25.04.2007; „Meine Frau ist Steinbock… Es war eine schlechte Ehe“)
"Ich geb' alles zu", sagte der Angeklagte nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und einem Gespräch mit seinem Anwalt Ekkart Hinnay zu Beginn der Verhandlung. Der Vorsitzende der Kammer, Richter Rolf Glenz, hakte nach. Bei der Polizei hatte der Mann nämlich nur einen Teil der Brandstiftungen gestanden, doch nun blieb er bei seinem vollen Geständnis. Warum er gezündelt habe, wollte der Richter wissen. "Alkoholprobleme halt", antwortete der Angeklagte wortkarg: "Und weil sie mich rausgeschmisse hawwe." Sie - damit meinte er seine ehemaligen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Diese hatten seine Stimme Mitte der achtziger Jahre nach mehreren Fehlalarmierungen auf einem Tonband der Leitstelle erkannt, das die Anrufe aufzeichnet. Ein Gericht verurteilte ihn wegen des Notrufmissbrauchs, die Feuerwehr suspendierte ihn vom Dienst, obwohl der Gipser dieses Delikt bis heute bestreitet. (M03/SEP.59455 Mannheimer Morgen, 10.09.2003; Altenbacher legt Geständnis ab)
Aussagen mussten sie diesmal nicht. Schons zu Beginn der Verhandlung ließ der Angeklagte keinen Zweifel daran, dass er zur Verhandlung wenig beizusteuern hatte. Er war zwar - bei allem Respekt - Hauptakteur, konnte sich aber an (fast) nichts erinnern. (RHZ01/JUL.13524 Rhein-Zeitung, 21.07.2001; Nach vertagtem Prozess heiratete der Angeklagte)
SANTIAGO- Die Verteidiger des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet können nur noch hoffen, dass alles so läuft wie in London. Falls das Appellationsgericht in Santiago heute gleich zu Beginn der Verhandlung über die Aufhebung der Immunität des 84-Jährigen ein medizinisches Gutachten anfordert, haben seine Rechtsanwälte schon halb gewonnen. (NUN00/APR.02180 Nürnberger Nachrichten, 26.04.2000, S. 5; Heute beginnt die Pinochet-Verhandlung in Santiago - Der General und die Gräuel)
Der Mannesmann-Prozess entwickelte sich für Ackermann zum Stolperstein seiner Karriere: Zu Beginn der Verhandlung löste er mit einem scherzhaft gemeinten Siegeszeichen Empörung aus. Nun droht ihm der unfreiwillige Abgang. Zwei neue Biografien aus der Feder Schweizer Journalisten widmeten sich in den vergangenen Wochen Ackermanns Lebenswerk, und erstmals verriet der vermutlich bestbezahlte deutsche Vorstandschef Details aus seiner Kindheit - ein sicheres Zeichen, dass er sich vorsichtshalber auf das Karriereende einstellt und frühzeitig Bilanz zieht. Denn auch die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Millionensumme, die ihm einen Rücktritt ersparen würde, liegt nicht in Ackermanns Hand. (DPA06/OKT.11169 dpa, 19.10.2006; (THEMENPAKET) Im Mannesmann-Prozess geht es auch um die Zukunft der Deutschen Bank Von Alexander Missal, dpa)
Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess gegen den Schwerverbrecher Thomas Feldhofer wurde am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt ein umfassendes Geständnis des 47-Jährigen erwartet. Dies hatte sein Anwalt für den zweiten Verhandlungstag in Aussicht gestellt. Zu Beginn der Verhandlung schilderte Feldhofer zunächst sein Leben. (DPA12/SEP.13568 dpa, 26.09.2012; Geständnis von Schwerverbrecher Feldhofer erwartet)
Gleich zu Beginn der Verhandlung übergab der Angeklagte der Richterin ein Schreiben. Es bestätigte seine Aussage, dass er sich nun wegen seines Alkoholproblems (das er schon rund 20 Jahre habe) medizinisch behandeln lassen wolle. Ein Blick auf die (verjährten) Vorstrafen zeigte, dass der Alkohol auch bei diesen (nicht einschlägigen) Straftaten eine Rolle gespielt hatte. Strafrichterin Reick riet dem Mann dringend, bei der Therapie ernsthaft darüber nachzudenken, wohin ihn seine Alkoholsucht gebracht habe. Angela Baumeier (RHZ06/DEZ.00703 Rhein-Zeitung, 01.12.2006; Frau gewürgt und bedroht)
Vor Gericht mimte der rechte Aktivist die Unschuld vom Lande. Es stimme "so weit", dass er am 27. Oktober gegen acht Uhr morgens Flugblätter vor dem Scharrer-Gymnasium verteilt habe, bekannte Sebastian Schmaus zu Beginn der Verhandlung. Er sei von einer Gruppe junger Leute angesprochen worden, ob er nicht die Flugblätter mitverteilen wolle, und sei "gerne bereit" gewesen, "da mitzuhelfen". Wer ihn konkret um Hilfe gebeten hatte, daran konnte sich der Angeklagte nicht erinnern. Wohl aber daran, dass es sich um ein Flugblatt des Freien Netzes Süd, einem zentralen Infoportal der nationalen Rechten im Internet, handelte. (NUZ11/FEB.01093 Nürnberger Zeitung, 11.02.2011, S. 11; Flugblatt von der Meinungsfreiheit gedeckt - Rechter Stadtrat freigesprochen)
Der 42-Jährige gestand die Tat gleich zu Beginn der Verhandlung. Er bestritt lediglich, die Karte aus einer Tasche genommen zu haben: "Die lag einfach auf dem Boden." Die PIN-Nummer kannte er noch aus der Zeit, als er und die Bestohlene ein Paar waren. "Ich habe damals öfter für sie Geld abgehoben", sagte er. Er habe gewusst, dass er das zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr durfte. Nach dem Gang zum Automaten habe er die Karte vernichtet. (BRZ10/MAI.10395 Braunschweiger Zeitung, 27.05.2010; Geld mitKarte der Freundin abgehoben)
Das Verhalten der Angeklagten hat die acht Geschworenen wohl nicht positiv beeinflusst. Mona S. war im schwarzen Ganzkörperschleier vor Gericht erschienen. Weil sie sich weigerte, wenigstens ihr Gesicht zu zeigen, hatte sie Richter Norbert Gerstberger gleich zu Beginn von der Verhandlung ausgeschlossen. "Österreich ist kein Gottesstaat", machte der Richter kurzen Prozess, indem er die Burka als "Missachtung des Gerichtes" wertete. (LTB08/MAR.00376 Luxemburger Tageblatt, 14.03.2008; Keine Milde für Taliban-Bewunderer und selbst ernannten "Emir")
Irving hatte unmittelbar vor Beginn der Verhandlung vor Journalisten erklärt, dass er den Holocaust nicht mehr leugne. «Ich habe meine Ansichten geändert», sagte er im Blitzlichtgewitter der Fotografen. Gleichzeitig bezeichnete er den Prozess als «einfach lächerlich». Dennoch bekannte er sich gleich zu Beginn der Verhandlung «schuldig». (DPA06/FEB.14350 dpa, 20.02.2006; (Zusammenfassung 1930 - neu: Irving will Berufung) Drei Jahre Haft für Irving wegen wiederholten Holocaust-Leugnens (Mit Bildern))
Von "Hauptschuldiger", wie es zu Beginn der Verhandlung geheißen hatte, spricht niemand mehr. (S48/AUG.00204 Der Spiegel, 28.08.1948, S. 3; Eine Million ist nichts)
Der Vorsitzende Richter Prenzlow räumt zu Beginn der neuen Verhandlung ein, er habe die Schrift von Berg-Verteidiger Roscher nicht gelesen. Die Sitzung wird emotional. Für die Bergs geht es um die Existenz. Auf ihre Erklärungen wird nicht eingegangen. Roscher stellt einen Befangenheitsantrag gegen Richter Prenzlow, der sich jedoch nach längerer Beratung als für eine Befangenheit unverdächtig erklärt. Die entsprechende Erklärung nimmt Pressesprecher Lange den Journalisten hinterher sicherheitshalber gleich wieder ab. Und zum Schluß, nach dem Ablauf des Verfahrens kaum mehr überraschend, wird der Stasi-Beschluß erneut bestätigt. Die Bergs hätten kein Anrecht auf Haus und Grundstück. Revision wird ausgeschlossen. Geschieht ihm recht, was mußte er auch zum Dissidenten werden! (U97/JUN.36077 Süddeutsche Zeitung, 06.06.1997, S. 8, Ressort: THEMEN; Später Sieg der Stas i)
Der Angeklagte überraschte zu Beginn der Verhandlung, er wolle Kontakt mit den Geschädigten aufnehmen und in Raten den Schaden wieder gutmachen, ihm fehlten aber die Adressen. Zwei geschädigte Zeugen hatten Glück, sie bekamen noch im Gerichtssaal ihren Schaden in bar ersetzt, indem die Mutter des Angeklagten für ihren Sohn in Vorlage trat. Ein seltenes Ereignis in einem Gerichtssaal. "Ich weiß, dass das nicht in Ordnung war, ich habe das Geld gebraucht", räumte der 21-Jährige in Bezug auf einen Betrug mit zwei Konzertkarten ein. (RHP16/APR.13984 Die Rheinpfalz, 28.04.2016;)
Gleich zu Beginn der Verhandlung, so ist es geplant, wird die Staatsanwaltschaft den Ausschluß der Öffentlichkeit für den Prozeß verlangen. Die Strafsache 65 Js 5061/96 gilt als geeignet, das Staatswohl zu gefährden. (S98/JUL.00044 Der Spiegel, 06.07.1998, S. 47; Angst um Leib und Leben)
Der 43-jährige gelernte Maler und arbeitslose Lagerarbeiter sei von Zeitungen im Vorfeld schon als Mörder vorverurteilt worden, übt sein Anwalt Medienkritik. Tatsächlich ist der geschiedene Vater der vorsätzlichen Tötung und sexuellen Nötigung angeklagt worden. Die Staatsanwältin, die immerhin 20 Jahre Gefängnis mit anschliessender lebenslanger Verwahrung als Strafe fordert, ordnet die Tat knapp noch nicht als Mord ein. Der Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden hingegen kündigte schon zu Beginn der Verhandlung an, dass das Gericht es sich vorbehalte, zu überprüfen, ob es sich bei der Tat nicht doch auch um Mord handle. (bor) (A10/SEP.06432 St. Galler Tagblatt, 30.09.2010, S. 40; Sex mit Blut und Gewalt)
Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Klaus Meier auf einen Formfehler aufmerksam. Aus den Akten sei nicht erkennbar, ob sich die Kreisverwaltung, wie gesetzlich gefordert, vor der Anordnung mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe ins Benehmen gesetzt hat. Die Vertreter des Landkreises Neuwied erklärten, es habe zahlreiche Telefonate gegeben. (RHZ09/NOV.18271 Rhein-Zeitung, 20.11.2009; Fachwerk in Orange beschäftigt die...)
Diesmal hatte Felsbach Sex-Spiele mit Strich-Buben aus dem Prater zu verantworten. Laut Anklage hatte sich der Journalist - er war zuletzt als Redakteur der "Zeit im Bild" beschäftigt gewesen - den Knaben auf öffentlichen WC-Anlagen oder bei sich zu Hause sexuell genähert. Felsbach-Anwalt Walter Schuppich, der frühere Chef der Wiener Anwaltskammer und Grandseigneur der Advokatenszene, stellte gleich zu Beginn der Verhandlung einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit aus Gründen der Sittlichkeit. Dem kam Richter Karl Fischer auch unverzüglich nach, worauf der Prozeß hinter verschlossenen Türen ablief. (P97/FEB.04835 Die Presse, 05.02.1997, Ressort: Chronik/Wien-Journal; Ex-Intendant vor Gericht)
Einbrüche in Firmenräume und Wohnungen, geklaute EC-Karten, Betrügereien und Unterschriftenfälschungen, geklaute Mietwagen, ausgeraubte Campinganhänger - die Liste der Delikte, die dem 40-jährigen Nürnberger vor dem Landgericht zur Last gelegt werden, ist lang. Und er musste angesichts einer erdrückenden Beweislast gleich zu Beginn der Verhandlung vor der 13. Strafkammer ein umfassendes Geständnis ablegen, um zu retten, was noch zu retten ist. Denn nicht nur die Liste der aktuellen Vorwürfe ist lang. Ebenso imposant ist seine kriminelle Vorgeschichte, deretwegen er bis dato schon zwölf Jahre hinter Gittern verbracht hat. Nun droht ihm die Sicherungsverwahrung nach der Haft, sollte ihn ein psychiatrisches Gutachten als gefährlich für die Allgemeinheit einstufen. (NUZ12/MAR.01456 Nürnberger Zeitung, 16.03.2012, S. 9; Nürnberger wegen Raub und Einbruchsdiebstählen vor Gericht - Zu viele DNA-Spuren hinterlassen)
Den Steuerpflichtigen gelang es auf diese Art, insgesamt 340 000 Mark am Fiskus vorbeizuschleusen. Die Bestechungsgelder summierten sich bei dem Angeklagten auf rund 18 000 Mark. Der 48jährige hatte gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis abgelegt. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin wird er der erste sein, der voraussichtlich im Januar seine Haftstrafe antritt. Anfang des nächsten Jahres werden auch die nächsten Verfahren erwartet. Insgesamt werden sich 17 Wolfratshauser Finanzbeamte vor Gericht verantworten müssen. (U96/NOV.76924 Süddeutsche Zeitung, 21.11.1996, S. 48, Ressort: BAYERN; Drei Jahre Haft für Finanzbeamten)
Der Angeklagte räumte zu Beginn der Verhandlung die Taten erstmals ein, nicht ohne bezüglich der Vorwürfe einzuschränken: "Ich sage ja, aber mein Herz sagt nein". Das er ein Geständnis abgelegt habe, bewahrte den Mann vor seinem ersten Gefängnisaufenthalt. Richter Teiwes verfügte, dass der Mann trotz seiner geringen finanziellen Möglichkeiten dem Opfer 500 Euro zur kleinen Wiedergutmachung, quasi als Trostpflaster, in Raten zahlen müsse. (BRZ08/JUN.10755 Braunschweiger Zeitung, 20.06.2008; 13-Jährige hat Angst vor Mamas Freund)
Jean-Claude Trichet wirkt heute gelöster und ist nicht mehr so kreidebleich wie zu Beginn der Verhandlung vor der 17. Kammer des Strafgerichts auf der Pariser Ile de la Cité. Der Chef der französischen Notenbank hat durchaus Grund, optimistischer zu sein. Seine Chancen, freigesprochen und im Juli Nachfolger Wim Duisenbergs als Präsident der Europäischen Zentralbank zu werden, haben sich nach Auffassung der Prozessbeobachter verbessert. (U03/FEB.00348 Süddeutsche Zeitung, 03.02.2003, S. 19; Trichet hat die EZB im Blick)
Der Ruf des Lehrers ist trotz Einstellung des Verfahrens leider beschädigt, obwohl sich ja durch die Zeugenaussagen herauskristallisierte, dass er mitnichten der "Prügellehrer" ist, wie er dargestellt wurde. Zu Beginn der Verhandlung war es schön zu sehen, wie die Schüler ihren Lehrer auf dem Flur des Amtsgerichtes begrüßten beziehungsweise umarmten, obwohl er ja laut Anklage Körperverletzung begangen haben soll. (RHZ14/FEB.02821 Rhein-Zeitung, 04.02.2014, S. 16;)
IDAR-OBERSTEIN. "Es ist jedes Mal dasselbe", meinte der Angeklagte, als ihn der Vorsitzende der Strafkammer, Richter Karl-Heinz Glitsch, zu Beginn der Verhandlung auf seine Alkohol-"Fahne" ansprach. "Immer vor einer Gerichtsverhandlung gehen mir die Nerven durch, da muß ich erst mal was trinken." (RHZ99/JAN.11681 Rhein-Zeitung, 19.01.1999; "Vor der Verhandlung erst mal was trinken")
Paris (dpa) - Mercedes hat nach Ansicht von FIA-Anwalt Mark Howard durchaus Nutzen aus den umstrittenen Reifentests ziehen können. «Offenkundig gab es Daten, die für Mercedes zugänglich waren», sagte der Jurist am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung in Paris. «Es ist schwierig zu sagen, dass Mercedes keinen Nutzen aus dem Test gezogen hat», führte Howard weiter aus und meinte etwa Erkenntnisse zum aktuellen Formel-1-Wagen und seiner Zuverlässigkeit. (DPA13/JUN.11194 dpa, 20.06.2013; FIA-Anwalt: Mercedes könnte Nutzen aus Reifentests gezogen haben)
Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte zu Beginn der Verhandlung für Unruhe gesorgt, da er als Problem des Verfahrens auch die "Widersprüchlichkeit" des "Gesamtsystems" benannte. Dies könnte so zu interpretieren sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht mit Einzelkorrekturen aufhalten wird, sondern dem Gesetzgeber gleich ein neues System vorgeben werde. Kirchhof hat als Berichterstatter besonders großen Einfluss auf das Ergebnis der Verhandlung. Gerichtspräsidentin Jutta Limbach versuchte allerdings gegenzuhalten: "Wir entscheiden hier nicht über die Reformbedürftigkeit, sondern über die Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs." (T99/SEP.39601 die tageszeitung, 23.09.1999, S. 2, Ressort: Aktuelles; Wir liegen nicht in der Hängematte)
Dennoch ist das Interesse eher mager. Ein paar Journalisten schreiben auf ihren Laptops mit: eine Agenturjournalistin, ein Anti-Mafia-Blogger, ein Journalist des "Giornale di Sicilia" und einer des Berlusconi-Hausblatts "Il Foglio", der schon zu Beginn der Verhandlung gähnend klarmacht, dass er diesen Prozess für überschätzt hält. Auf den Zuschauerbänken über den Gitterkäfigen hockt eine Schulklasse, die den Geschehnissen mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Unverständnis folgt. Als all das passierte, was hier geklärt werden soll, waren diese Schüler noch nicht geboren. Und dennoch - das ahnen sie - wird hier über die Zukunft des Landes und somit auch ihre eigene entschieden. (FOC15/APR.00184 FOCUS, 11.04.2015, S. 58-64; REPORTAGE)
Berlin (dpa) - Drei Männer sollen einen Unternehmer mit Nacktaufnahmen von ihm um 69 000 Euro erpresst haben. Seit Donnerstag müssen sich die 22 bis 29 Jahre alten Angeklagten vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die erpresste Summe sollen die Verdächtigen innerhalb von acht Monaten kassiert haben. Sie hätten angedroht, die in einem Hotelzimmer entstandenen Fotos ins Internet zu stellen, heißt es in der Anklage. Der Unternehmer sei zudem mit dem Tode bedroht worden, als er im Sommer 2014 ankündigte, er könne keine Zahlungen mehr leisten. Der Anwalt des Unternehmers beantragte zu Beginn der Verhandlung den Ausschluss der Öffentlichkeit. (DPA15/FEB.10519 dpa, 19.02.2015; 6572)
Mit Verteidigerin und Sachwalter nahm ein junger Mann vor Richter Kurt Weisgram auf der Anklagebank im Landesgericht Wiener Neustadt Platz. Kein ungewohnter Gang für den Angeklagten, der bereits mehrfach vorbestraft ist. "Er hatte eine schwere Kindheit hinter sich, ist emotional instabil, er erfasst, worum es geht, es ist aber schwer im Leben einen Konsens mit ihm zu finden", meinte der Sachwalter zu Beginn der Verhandlung. Der Angeklagte saß mit gesenktem Kopf vor dem Richter, hinter ihm ein Justizwachebeamter, denn er musste in Untersuchungshaft auf seine Verhandlung warten. "Ich bin schuldig", meinte der Angeklagte schließlich. (NON16/NOV.10754 Niederösterreichische Nachrichten, 25.11.2016; Freunde bestohlen)
Zuma selbst nahm lächelnd auf der Anklagebank Platz und grüsste seine Anhänger im Gerichtssaal. Zu Beginn der Verhandlung legte sein Anwalt erneut Beschwerde wegen Verfahrensfehlern ein. Damit muss das Gericht zunächst über die Beschwerde entscheiden, so dass mit einer Vertagung des Prozesses gerechnet wurde. Die Verteidigung Zumas versucht um jeden Preis, eine Verurteilung vor den Wahlen im April 2009 zu verhindern. «Wir hoffen, dass die Anklage fallengelassen wird», sagte ANC-Sprecher Jesse Duarte. (SOZ08/AUG.00560 Die Südostschweiz, 05.08.2008; Hunderte demonstrieren gegen Verfahren)
"Setzen Sie sich, Angeklagter, und fühlen Sie sich wie in einem Hotel", kann sich Richter Kahler einen Scherz gleich zu Beginn der Verhandlung nicht verkneifen. Hotels und Pensionen scheinen nämlich die Spezialität des 27-jährigen Betrügers zu sein. Wohne schön, zahle nichts - eine Devise, die ihm neun Monate Haft einbringt. (O00/APR.47163 Neue Kronen-Zeitung, 19.04.2000, S. 20; Wohnen zum Nulltarif: Betrüger muss in Haft)
Das Gericht ging mit dem Urteil über den Antrag der Anklage hinaus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung dagegen die Einstellung des Verfahrens. Der Priester und sein Anwalt hatten in der Verhandlung erklärt, das Opfer sei zu Beginn der Intimitäten bereits 14 Jahre alt gewesen. (NUN93/OKT.00309 Nürnberger Nachrichten, 05.10.1993, S. 14; Geistlicher muß wegen Kindsmißbrauchs vier Jahre sitzen - Haft für den Priester)
Während der Verhandlung wird der Angeklagte von den Psychiatrie-Professoren Thimothy Harding und Jacques Gasser beobachtet. Beide zogen in ihren Expertisen den Schluss, dass der Angeklagte strafunfähig sei. Die Experten werden sich bereits zu Beginn der Verhandlung äussern. (SOZ05/NOV.00302 Die Südostschweiz, 02.11.2005; Todesfahrer muss sich dem Gericht stellen)
Nach mehreren Prozessen steht das Toilettenhäuschen mit richterlichem Segen nach wie vor. Und neuerdings steht fest, dass auch die Anwälte nicht das Feld räumen müssen. Schon in der ersten Instanz hatte Krawinkel eine Niederlage erlitten: Seine Klage gegen die Stadt, die der Kanzlei den Betrieb untersagen sollte, wurde beim Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Bayerische Bauordnung räume der Behörde ausdrücklich ein Ermessen ein, ob sie einschreiten wolle, erklärte der Einzelrichter der 8. Kammer. Das heißt, die Verwaltung durfte untätig bleiben. Zum Einschreiten wäre sie nur verpflichtet gewesen, wenn ein Nachbar, in diesem Falle also Krawinkel, in nicht hinnehmbarer Weise durch die Auswirkungen der ungenehmigten Nutzung getroffen wäre, beispielsweise gesundheitliche Schäden erlitten hätte. Zu Beginn der Verhandlung hatte der Richter festgestellt, dass sich anfangs die Kanzlei über Lärm vom Grundstück Krawinkels beschwert hatte: Mehrmals in der Woche lasse er seine Gärten durch extrem laute Laubsauger reinigen; besonders viel Krach mache auch der Ferrari des Unternehmers, den er neben zwei Bentleys und einem Luxus-Geländewagen fahre. "Handelt es sich bei dieser Klage etwa um ein Revanche-Foul?", fragte sich damals Richter Andreas Fischer. (U99/SEP.69415 Süddeutsche Zeitung, 02.09.1999, S. 2, Ressort: M; Vergeblicher Kampf um ein exklusives Viertel)
BOPPARD. Die 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat einen 31-Jährigen aus dem Bopparder Stadtteil Buchholz wegen Handels, mit Betäubungsmitteln in größeren Mengen zu einer Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten verurteilt. Zu Beginn der Verhandlung hatte der Beschuldigte den größten Teil der ihm zur Last gelegten Taten bestritten. (RHZ09/MAI.18322 Rhein-Zeitung, 22.05.2009; Dealer aus dem Raum Boppard muss ins...)
Nürnberg - Der auf fünf Tage angesetzte Prozess gegen den 46-jährigen Neonazi Gerhard Ittner aus Zirndorf bei Nürnberg findet womöglich teilweise unter Ausschluss des Angeklagten statt. Das kündigte der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer bei Landgericht Nürnberg-Fürth zu Beginn der Verhandlung an. Ittner hatte versucht, seine Hetztiraden gegen deutsche Politiker, die Bundesrepublik, Juden und "Fremdrassige", deretwegen er auf der Anklagebank sitzt, auch im Gerichtssaal loszulassen. (U04/NOV.05464 Süddeutsche Zeitung, 30.11.2004, S. 34; Neonazi hält Hetztirade vor dem Landgericht)
Dabei war Brinkmann jedoch davon ausgegangen, dass die Fotos im Abstand von einer halben Stunde gefertigt wurden. Diese Annahme war nach den neuen Untersuchungsergebnissen wohl falsch: Wie der Vorsitzende Richter am Montag zu Beginn der Verhandlung mitteilte, liegen zwischen den Aufnahmen nur 33 Sekunden. Der Zweck der Aufnahmen bleibt jedoch weiter unklar. (DPA10/OKT.10627 dpa, 25.10.2010; (Überblick 1130) Kachelmanns Ex-Geliebte hält an Vorwürfen fest (Mit Bild))
"Wir dachten, dass sich das alles irgendwie ausgeht", beteuerte der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung. Die Verzweiflung stand ihm und seiner Frau ins Gesicht geschrieben. Nachdem sie aus ihrer alten Wohnung delogiert worden waren, blieb ihnen nichts anderes über, als sich schnell eine neue zu suchen. Dass sie das Geld für einen Finanzierungsbeitrag der Genossenschaftswohnung nicht hatten, wussten sie. Aber was tun? "Sie brauchten ein Dach über dem Kopf", betonte der Verteidiger. (NON07/APR.17294 Niederösterreichische Nachrichten, 30.04.2007, S. 27; Schulden trieben Paar zu "Verzweiflungstat")