| Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist überzeugt, dass die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Kosovo einigen werden. «Es wird heute keine ganz einfache Diskussion werden», sagte er am Montag | zu Beginn | eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. «Aber ich bin mir sicher, dass wir heute abend mit einer geschlossenen europäischen Reaktion diesen Rat der Außenminister verlassen.» Die Minister wollen in einer Erklärung zu der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Sonntag Stellung nehmen. (DPA08/FEB.09783 dpa, 18.02.2008; Steinmeier: «Wir können der Geschichte nicht ausweichen») |
| Brüssel (dpa) - Eine große Mehrheit der EU-Staaten lehnt Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Dies wurde | zu Beginn | eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel deutlich. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass das Ende Februar auslaufende Waffenembargo der EU verlängert wird.« (DPA13/FEB.10058 dpa, 18.02.2013; Breite Front gegen Waffenlieferungen an Syriens Opposition) |
| Polens Außenministerin Anna Fotyga ist zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich in dieser Woche in Lissabon auf neue EU-Grundlagenverträge einigen werden. «Wir sind vor dem Gipfel sehr optimistisch», sagte Fotyga am Montag in Luxemburg | zu Beginn | eines Treffens der EU-Außenminister. «Wir haben keine zusätzlichen Forderungen. Wir haben ein wesentliches Thema und wir sind einer Lösung sehr nahe.» Sie bezog sich auf den sogenannten Ioannina-Mechanismus: Dabei handelt es sich um erweiterte Möglichkeiten für die Verzögerung von EU-Ratsentscheidungen, die Polen in den neuen Reformverträgen festgehalten wissen möchte. (DPA07/OKT.07486 dpa, 15.10.2007; (Überblick 1000) EU-Minister zuversichtlich - Polens Ministerin: Lösung sehr nahe) |
| Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die Außenminister mehrerer EU-Staaten den Druck Moskaus auf die Ukraine heftig kritisiert. «Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland», sagte der britische Außenminister William Hague am Montag | zu Beginn | eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. «Ich bin sicher, das wird sich in unserer Diskussion (mit Lawrow) widerspiegeln. (DPA13/DEZ.09077 dpa, 16.12.2013; (Zusammenfassung 1145) EU-Minister kritisieren Russland wegen Ukraine) |
| Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. | Zu Beginn | eines Treffens der EU-Außenminister sagte er am Montag in Brüssel, die geplanten Sanktionen der EU sollten «in Russland klar verstanden» werden. Es sei aber wichtig, «eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte», zu verhindern.« (DPA14/MAR.09502 dpa, 17.03.2014; (Überblick 1030) Steinmeier: OSZE-Beobachter sofort in Ost- und Südukraine) |