| Politische Auswirkungen hat die Korrektur voraussichtlich nicht. Als die schwarz-gelbe Koalition das Kindergeld | zu Beginn | der Legislaturperiode erhöhte, begründete sie diesen Schritt zwar vor allem mit den Zahlen zur Kinderarmut. Die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär, betonte am Freitag gegenüber der taz: "Die Kindergelderhöhung wird nicht zurückgenommen." Die etwas bessere Situation von Familien sei erfreulich. (T11/MAI.00982 die tageszeitung, 07.05.2011, S. 04; Statistischer Erfolg bei der Armutsbekämpfung) |
| Platter muss nun offenbar wieder zurück rudern, nachdem | zu Beginn | der Legislaturperiode dieser Plan in der "Presse" zu früh bekannt wurde. Die FPÖ lehnt dies nun ab, auch aus der ÖVP kommen kritische Stimmen. (P03/SEP.01509 Die Presse, 15.09.2003, S. 2; Der programmierte Flop der Heeres-Kommission) |
| Die Frage, wie sich das weiterentwickelt, beschäftigt mich und die ganze Bundesregierung sehr. Deswegen haben wir auch | zu Beginn | der Legislaturperiode das Jahr 2010 ist noch ein Krisenjahr; im Jahr 2011 werden wir die Ausstiegszenarien einschalten, auch mit der Schuldenbremse noch einmal mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Dinge getan, die gerade für Sie von unglaublicher Wichtigkeit sind: Veränderungen bei der Erbschaftsteuer ich glaube, das war etwas, was auch als Signal wichtig war, noch einmal Veränderungen bei der Unternehmensteuer, die Wegnahme oder Abmilderung krisenverstärkender Mechanismen. Gemerkt aber haben sich wahrscheinlich alle die Sache mit den Hotels. Und wir haben die Familienleistungen verbessert. (REI/RBR.01610 Angela Merkel: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Festveranstaltung anlässlich der Jahresversammlung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V, Hrsg: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) |
| Schon viele Berliner Kultursenatoren seit 1990 mussten die Erfahrung machen, dass die Ausstattung ihres Etats sehr unbefriedigend war. Wenn nun die neue Koalition mit einem noch schlechteren Zuschnitt der Wissenschafts- und Kulturfinanzen startet, als ihn bereits die große Koalition aus Notgründen hat machen müssen, ist die Kulturpolitik schon | zu Beginn | der Legislaturperiode am Ende. Der neue Berliner Kultursenator hat sich, wenn er an den Koalitionsvereinbarungen mitgearbeitet hat, selbst die Schlinge um den Hals gelegt. (U02/JAN.01798 Süddeutsche Zeitung, 12.01.2002, S. 15; So nicht!) |
| Wir hätten uns gewünscht, daß unter den übrigen Fraktionen im Vorfeld ein Konsens zu erreichen gewesen wäre. Dies war leider nicht möglich. Nebenbei füge ich hinzu, daß dieser Konsens nach meinem sicheren Gefühl zu erreichen gewesen wäre, wenn etwa - was die Wähler glücklicherweise verhindert haben - rechtsextremistische Parteien in Fraktionsstärke in das Haus eingezogen wären. Da es den Konsens nicht gibt, haben wir beantragt, die | zu Beginn | der letzten Legislaturperiode gefundene Regelung wieder rückgängig zu machen. (PBT/W14.00001 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 26.10.1998. 1. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Bonn, 1998) |
| Gleich | zu Beginn | der Legislaturperiode hatte sich die FDP für eine Initiative zur Schaffung einer Opferstiftung nach Vorbildern aus Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Niedersachsen eingesetzt. Finanziell war das Land so ausgestattet, dass die Einrichtung der Opferschutzstiftung möglich gewesen wäre, was später schwieriger geworden ist. (PST/W05.00084 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 12.11.2010. 84. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2010) |
| Nachdem ich hier | zu Beginn | dieser Legislaturperiode im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung das Thema Spätabtreibung angesprochen hatte, kam Ministerin Renate Schmidt auf mich zu und hat gesagt, dass wir das Problem lösen müssen. (PBT/W15.00138 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.11.2004. 138. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2004) |
| Trautwein: Wie gesagt: Das Land stagniert schon länger, nun haben die Neuntklässler im Vergleich zu früher schlechtere Werte erzielt, zumindest im Fach Deutsch. Einige Maßnahmen der grün-roten Landesregierung | zu Beginn | der Legislaturperiode waren ideologisch motiviert. Sie hat die verbindliche Schulempfehlung nach der Grundschule abgeschafft, nach der sich Eltern und Schüler richten mussten. Außerdem hat sie mit der Gemeinschaftsschule einen neuen Schultyp etabliert. (S16/OKT.00439 Der Spiegel, 29.10.2016, S. 48; Abgelenkt vom Kerngeschäft) |
| ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß wir in Hamburg uns | zu Beginn | der Legislaturperiode der zukünftigen Entwicklung der Stadt am Leitbild der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, wie es das Agenda-21-Dokument auch vorschreibt, verpflichtet haben. Dieses Leitbild ist gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nochmals konkretisiert worden. Es ist im übrigen heute das erste Mal seit Beginn dieser Legislaturperiode, daß wir überhaupt über Entwicklungszusammenarbeit sprechen. (PHH/W16.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 09.09.1998. 24. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 1998) |
| Was manche Chefkritiker partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die eigentliche inhaltliche Arbeit des Parlaments findet in den Bundestagsausschüssen statt. Während also die gelichteten Reihen des Plenums debattieren, sitzen andere Abgeordnete oft genug in den Ausschüssen. Die Ausschüsse des Bundestags werden in der Regel spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet. Dem Auswärtigen Amt beispielsweise steht als parlamentarisches Gremium der Auswärtige Ausschuss gegenüber. Hier werden Gesetzesentwürfe beraten, die die Außenpolitik betreffen. Das Gremium kann Regierungsmitglieder befragen oder Experten zur Meinungsbildung einladen. In der Regel erarbeitet der Ausschuss eine Beschlussempfehlung für das Bundestagsplenum. Wer sitzt in welchen Ausschüssen? | Zu Beginn | einer Legislaturperiode "bewerben" sich die Abgeordneten bei der Fraktionsführung für einen oder mehrere Ausschüsse. Dabei geht es nach Interessengebieten und Fachkompetenz. Entsprechend der Sitzverteilung im Bundestag besetzen die Fraktionen dann die Ausschüsse. Wer jeweils Vorsitzender wird, handeln die Fraktionen miteinander aus. (rod) (RHP14/JAN.08248 Die Rheinpfalz, 16.01.2014;) |
| Merkel sagte der «Bild am Sonntag» zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD: «Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes.» Zugleich betonte sie: «Für die nächsten Jahre können wir weder auf Kohle noch auf Kernkraft verzichten. Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.» Huber lehnte es in der «Welt am Sonntag» ebenfalls ab, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. | Zu Beginn | der neuen Legislaturperiode werde es ein Paket geben, in dem über die Verlängerung der Laufzeiten und die Endlagerung verhandelt werde. Das niedersächsische Gorleben sei der beste Standort für ein Endlager. (DPA08/JUL.06702 dpa, 12.07.2008; (Zusammenfassung 1500) Merkel gegen Ausstieg im Grundgesetz - Köhler für Laufzeiten-Debatte) |
| füllbar ist, weil in den letzten 20 Jahren auch eine Evolution in der Wissenschaft stattgefunden hat. Es ist bereits zu Auflösungserscheinungen in starren Strukturen und Abgrenzungen gekommen. Im Positionspapier der FDP zur Lausitzer Hochschullandschaft hatten wir folgende Punkte gefordert: Ein schlüssiges und zukunftsfähiges Hochschulgesamtkonzept für das Land Brandenburg; es liegt noch nicht vor, daran wird gearbeitet. Deswegen ist es auch etwas schwierig, dass man jetzt über die Lausitz separat entscheidet, aber die Ursachen haben wir vorhin benannt: Sie liegen im fehlerhaften Anfassen des Problems bereits in der letzten Legislaturperiode und | zu Beginn | dieser Legislaturperiode. (PBB/W05.00065 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 15.11.2012. 65. Sitzung der 5. Wahlperiode 2009-. Plenarprotokoll, Potsdam, 2012) |
| Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Bundesregierung wurde im Rahmen neuer Schwerpunktsetzungen in Wissenschaft und Forschung | zu Beginn | dieser Legislaturperiode festgestellt, dass die außeruniversitäre Forschung, speziell in den 16 Forschungszentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft, neu geordnet werden muss. (PBT/W14.00102 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 11.05.2000. 102. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2000) |
| Lassen Sie mich einige Beispiele nennen! Gleich | zu Beginn | der Legislaturperiode haben wir die Koalitionsabsprache über die drastische Reduzierung der Umzugsaufforderungen für Menschen im Sozialhilfeoder ALG-II-Bezug umgesetzt. Seit dem 1. November 2007 gelten neue Mietobergrenzen für Bremerinnen und Bremer im Bezug von ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung. Dies hat die rot-grüne Regierung in Bremen durchgesetzt. Damit wurde bereits ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Bremen geleistet, und viele Menschen wurden von der Angst um den Verlust ihres soziales Umfeldes entlastet. (PHB/W17.00030 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bremische Bürgerschaft am 09.10.2008. 30. Sitzung der 17. Wahlperiode 2007-2011. Plenarprotokoll, Bremen, 2008) |
| Es sei falsch gewesen, gleich | zu Beginn | der Legislaturperiode anzukündigen, die SPD werde "die Staatsregierung jagen". Damals habe sie die der Fraktion zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht richtig eingeschätzt, bekannte Schmidt. Die SPD im Landtag verfüge nur über sieben wissenschaftliche Mitarbeiter: "Das langt nicht aus, um der Staatskanzlei standzuhalten." Es müsse mehr für die Zuarbeit von außen getan werden. (NUN95/JUN.01617 Nürnberger Nachrichten, 23.06.1995, S. 17; Parteichefin Schmidt übt auf Klausurtagung Selbstkritik - SPD: Politische Fehler) |
| Limbach fragte nach dem Schutzzweck der Immunität und danach, ob sie nur den Bundestag oder auch den einzelnen Abgeordneten schütze. Historisch sei es um den Schutz vor Eingriffen der Exekutive gegangen. Es müsse gefragt werden, ob Immunität in einer rechtsstaatlichen Demokratie noch sinnvoll sei. "Wir leben in einer privilegienfeindlichen Demokratie," sagte Limbach. Es sei nach besonderen Pflichten des Bundestags gegenüber einzelnen Abgeordneten zu fragen und danach, mit welcher Intensität der Ausschuss einen Tatverdacht prüfen müsse. In der Praxis spielt seit 1969 eine "Vorausgenehmigung" des Bundestags die entscheidende Rolle. Danach macht sich das Parlament | zu Beginn | einer Legislaturperiode einen Beschluss zu eigen, mit dem pauschal Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete erlaubt werden. Durchsuchungen müssen aber genehmigt werden. Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider griff als Bevollmächtigter Pofallas sowohl den Pauschal-Beschluss des Bundestags als auch das Verhalten des Ausschusses und des Bundestagspräsidenten an. (U01/NOV.03922 Süddeutsche Zeitung, 21.11.2001, S. 8; Karlsruhe prüft Aufhebung der Immunität) |
| Einer dieser Punkte - damit beziehe ich mich auf den Ministerpräsidenten dieses Landes - ist ganz offensichtlich die Verwaltungsreform. Hier gibt es noch Landesspielräume; das ist eben die Exekutive, an der man das verändern und effizienter machen kann, was man in vielen anderen Bereichen leider in dieser Bundesrepublik politisch nicht mehr gestalten kann. So sagte | zu Beginn | der Legislaturperiode eben auch der Ministerpräsident dieses Landes, diese Verwaltungsreform wäre ein zentrales Anliegen der Politik im Land. Wenn dies ein zentrales Anliegen der Politik im Land ist dann muss an dieser Stelle wohl auch der Landtag ganz wesentlich mit in die Pflicht genommen werden, dann ist es ganz wesentlich seine Aufgabe, diesen Prozess mitzugestalten. (PST/W04.00020 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 16.05.2003. 20. Sitzung der 4. Wahlperiode 2002-2006. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2003) |
| Da widerspreche ich auch dem Kollegen Klose. Es braucht nicht unbedingt diesen zwingenden Verfassungsgrund, sondern ich würde sagen, eine Modernisierung der Landesverfassung steht dringend an, weil hier einfach Lücken sind, weil man eine Präzisierung braucht. Ich denke, dass es im Namen der Kinder und Jugendlichen auch gerechtfertigt ist, zu diesem Zeitpunkt, | zu Beginn | dieser Legislaturperiode, diesen Bereich aufzugreifen. (PNW/W13.00021 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.02.2001. 21. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2001) |
| Der Vorschlag kommt anderthalb Jahre zu spät. | Zu Beginn | der Legislaturperiode hätte die Einrichtung eines "Ausschusses für Ost-Angelegenheiten" dokumentiert, daß auch das Berliner Abgeordnetenhaus in der Lage ist, veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Er hätte den Bürgern im Ostteil signalisiert, daß sie nicht nur eingemeindet wurden, sondern daß ihre Sondersituation auch eine entsprechende Berücksichtigung im parlamentarischen Raum hat. Zum jetzigen Zeitpunkt käme ein solcher Ausschuß dem Eingeständnis einer fehlgeschlagenen Integrationspolitik gleich. (T05/SEP.02298 die tageszeitung, 14.09.2005, S. 12; Über die Einheit im Trennenden) |
| Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen 1999 war für die Kölner FDP eine echte Chance. Nur durch diese Rechtsänderung kamen die Liberalen wieder in den Stadtrat. Vorsitzender Ralph Sterck (38) hat diese Chance genutzt. Vier Sitze zählt seine Minifraktion, die | zu Beginn | der Legislaturperiode aber gewichtige Worte mit sprach: Die erstarkte CDU holte sich die FDP mit ins Koalitionsboot und schaffte so eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat. Die zerbrach an einer Abstimmungsniederlage um den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG - seitdem wird Köln schwarz-grün regiert. Ein Umstand, den Sterck gerne mit Zynismus kommentiert. (T04/SEP.51025 die tageszeitung, 07.09.2004, S. 4, Ressort: Köln regional; Auf gleicher Wellenlänge mit den Konservativen) |
| Insgesamt bleibt mir als Vertreterin der Fraktion der Deutschen Volksunion nur die Feststellung, dass seitens dieser Landesregierung alle | zu Beginn | der Legislaturperiode gemachten Versprechungen ebenso eklatant gebrochen wurden wie der Koalitionsvertrag bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. (PBB/W03.00055 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 18.04.2002. 55. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002) |
| BERLIN/MÜNCHEN - Kanzlerin Angela Merkel will an dem auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Betreuungsgeld nicht rütteln: Die Bundesregierung stehe zu dem, was alle Koalitionsparteien | zu Beginn | der Legislaturperiode vereinbart hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (NUZ12/APR.00113 Nürnberger Zeitung, 03.04.2012, S. 1; Streit ums Betreuungsgeld - Merkel wehrt Angriffe aus der CDU ab) |
| Das bedeutet natürlich, dass dort ganz viele verschiedene Prozesse zusammenlaufen. Als Ressortneuling | zu Beginn | dieser Legislaturperiode fand ich die Komplexität und oft auch die Gleichzeitigkeit von Ereignissen atemberaubend. Es hat eine Weile gedauert, sich daran zu gewöhnen. Der Umgang damit zeigt aber auch, dass man sich seine Strategie dabei sehr sorgfältig überlegen muss. Diese Koalition hat sich strategisch bereits gut aufgestellt, denn in der BSU besteht das Bewusstsein, dass Planungen über die Ressorts hinweg stattfinden müssen, dass wir, wenn es um Wachstum geht, Qualität und Quantität verbinden müssen (PHH/W19.00024 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 05.03.2009. 24. Sitzung der 19. Wahlperiode 2008-2011. Plenarprotokoll, Hamburg, 2009) |
| Gesundheitsreform: Nach dem Willen der Koalitionäre sollte | zu Beginn | der Legislaturperiode eine "Regierungskommission" gegründet werden, die das bestehende System der solidarischen Beitragszahlung überführt "in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden". Auf der Regierungsklausur in Meseberg wurde die Einsetzung dieser Kommission bestätigt, doch seitdem ist nichts mehr geschehen. Während FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler auf die Einführung der Kopfpauschale drängt, lehnt vor allem die CSU dies ab, der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder wurde von seiner Partei beauftragt, ein eigenes Konzept für eine Reform des Gesundheitssystems zu entwickeln. (M10/JAN.04241 Mannheimer Morgen, 18.01.2010, S. 2; Alles Sache der Arbeitsgruppen) |
| Der Innenausschuss hat sich erstmals in seiner 4. Sitzung am 28. September 2006 mit dem Gesetzentwurf befasst. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob eine feste Regelung hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gefunden werden soll oder ob der Landtag in Anlehnung an die Bundesregelung jeweils | zu Beginn | der Legislaturperiode zunächst die Anzahl der Mitglieder festlegen und in einem zweiten Schritt die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vornehmen soll. (PST/W05.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag von Sachsen-Anhalt am 19.10.2006. 8. Sitzung der 5. Wahlperiode 2006-2011. Plenarprotokoll, Magdeburg, 2006) |
| Was zum Thema Untätigkeit gesagt wurde, kann ich nur bestätigen: Jahrelang wurde nichts getan. Herr Kollege Hartenbach, in der Tat waren die Kollegin Noll und ich | zu Beginn | der Legislaturperiode 2002 bei Ihnen, allerdings nicht zu einer Unterrichtung, sondern, um anzumahnen, dass speziell in den Bereichen Unterhaltsrecht und Versorgungsausgleich etwas getan werden muss. (PBT/W15.00178 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 02.06.2005. 178. Sitzung der 15. Wahlperiode 2002-2005. Plenarprotokoll, Berlin, 2005) |
| Der Beitrag der Landesregierung, vier zusätzliche Staatssekretärsposten zu schaffen und einen zusätzlichen Ministerposten, ist das falsche Signal | zu Beginn | dieser Legislaturperiode. (PNW/W13.00004 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 28.06.2000. 4. Sitzung der 13. Wahlperiode 2000-2005. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2000) |
| Daran wird sich vor dem 2. Februar nichts ändern. An diesem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will die CDU mit zwei großen Wahlsiegen und ihrer daraus resultierenden absoluten Dominanz im Bundesrat die Psyche und die Physis der Bundesregierung letal erschüttern. So funktioniert Politik - und wer meint, mit der Änderung und Bündelung von Wahlterminen ließe sich daran Entscheidendes ändern, ist blauäugig. Zugegeben: Es ist für die Bundesregierung misslich, dass wenige Monate nach der Bundestagswahl schon wieder Wahlen anstehen, weil damit die zynisch-nützliche Regel, dass die notwendigen politischen Grausamkeiten | zu Beginn | einer Legislaturperiode stattfinden sollen, ihren Sinn verliert. (U02/NOV.04546 Süddeutsche Zeitung, 29.11.2002, S. 4; Der innenpolitische Ausnahmezustand) |
| Sicherlich kann man diese Ergebnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen, weil die Aktie im Geldvermögen des US-Amerikaners eine größere Rolle spielt als in Deutschland. Dennoch ist der Aktienmarkt bei der Bundestagswahl 2002 sehr viel bedeutsamer für die Popularität der Bundesregierung als 1998. Damals besaßen nur 10,7 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre Aktien oder Fonds. Diese Quote ist inzwischen auf 20 Prozent geklettert. Für jeden fünften Wähler bedeutet der herbe Kursrückschlag in diesem Jahr also bereits auch einen ganz persönlichen Vermögensverlust. Aktionäre mit größeren Portfolios haben seit dem Beginn der Baisse im Frühjahr 2000 empfindliche Vermögensverluste erlitten und beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage längst nicht mehr so rosig wie noch | zu Beginn | der Legislaturperiode. Hinzu kommt das stark gestiegene Medieninteresse für die aktuelle Börsensituation. Während etwa über die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung nur einmal im Monat berichtet wird, schafft es die Börse inzwischen täglich in alle Nachrichtensendungen. Wenn es hier so wie in den letzten Monaten meistens heißt, "der DAX ist heute um x Prozent gefallen", dann bleibt dies nicht ohne Folgen für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Situation durch den Wähler. (U02/JUL.00401 Süddeutsche Zeitung, 03.07.2002, S. V2/2; Bundestag) |
| wenn sich die Idee nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit verwirklichen läßt, möchte ich zumindest eine parlamentarische Aussprache erreichen. das schulden wir den Parlamentariern wie den Experten, die in der Enquetekommission jetzt zwei Jahre sehr intensiv gearbeitet haben. wenn die Fraktionen das Thema ernst nehmen und die grundsätzliche Bereitschaft, ein solches Instrument zu schaffen, nicht nur ein Wort zum Sonntag sein soll, dann müßte am Ende der Debatte eine Empfehlung für den nächsten Bundestag stehen, diese Institution möglichst gleich | zu Beginn | der neuen Legislaturperiode einzurichten. (H86/UZ4.51501 Die Zeit, 31.10.1986, S. 26; Wir wollen ein Frühwarnsystem) |
| Hohe Regierungsmitglieder und Beamte seien demoralisiert, sagte ein Minister diese Woche gegenüber indischen Medien. Auch die Parteibasis dürfte frustriert sein, umso mehr, als die Erwartungen | zu Beginn | der Legislaturperiode hoch gewesen waren. Der Kongress hatte die Parlamentswahlen 2009 unerwartet klar gewonnen und ist seither nicht mehr auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen. Zusammen mit seinen regionalen Partnern verfügt er im Parlament über eine komfortable Mehrheit. (NZZ10/DEZ.03916 Neue Zürcher Zeitung, 28.12.2010, S. 6; Indiens Regierung in einer Schock-Starre) |
| Höhere Strafen und strengere Kontrollen allein sind nach Meinung von Österreichs oberstem Gewerbevertreter, Werner Hutschinski, zu wenig, um das Pfuscherunwesen in Österreich an der Wurzel zu bekämpfen. Hutschinski fordert als Reaktion auf die neuen Daten über das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Österreich ein umfassendes Maßnahmenpaket, das | zu Beginn | der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden müsse. Wie berichtet, macht die Schwarzarbeit bereits mehr als 7 Prozent des BIP oder rund 150 Mrd. S pro Jahr aus. (N94/AUG.30756 Salzburger Nachrichten, 24.08.1994; Steuerzuckerl als Droge gegen Pfusch?) |
| Das hat aber auch Ursachen. Wir haben | zu Beginn | dieser Legislaturperiode den finanziellen und wirtschaftlichen Kurs dieses unseres Landes gründlich neu bestimmt. Wir haben Prioritäten gesetzt und klarer denn je gesagt, was geht und was nicht geht. Meine Damen und Herren, wir haben dabei nicht auf den Beifall am selben Tage abgezielt, sondern auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Den Beifall am Tage haben wir auch selten bekommen. So ist es, und so ist es auch gut. (PBB/W04.00060 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 14.12.2007. 60. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2007) |
| Statt es wie bisher bei einer grundsätzlichen Erklärung vor dem Bundestag über das Regierungsprogramm | zu Beginn | einer neuen Legislaturperiode zu belassen, hatte der Kanzler beschlossen, das zweite Jahr seiner vierten Herrschaftsperiode ebenfalls mit einer umfassenden Regierungserklärung einzuleiten. Es sollte eine Demonstration seiner geistigen und körperlichen Kraft und Herrlichkeit sein. Zumindest auf CDU-MdB Rainer Barzel und CSU-MdB Anton Besold wirkte es auch so. (S62/OKT.00195 Der Spiegel, 17.10.1962, S. 21; Landser für Berlin) |
| Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sparkassen auch nach In-Kraft-Treten der veränderten Haftungsregelungen sich auf dem Markt wirtschaftlich erfolgreich betätigen werden. Aber der Entwurf sieht auch weiterhin - ich hatte es schon erwähnt -eine seit längerem geplante Erweiterung der Ausschüttungsregelung vor. Ich darf dazu auf die Ankündigungen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten | zu Beginn | der Legislaturperiode verweisen, die nunmehr umgesetzt werden sollen. (PBB/W03.00056 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 29.05.2002. 56. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 2002) |
| Das Zweite, was ich in diesem halben Jahr für wichtig gehalten habe, waren die Arbeit und das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, den wir | zu Beginn | der Legislaturperiode eingesetzt haben. Ich glaube, dass die Zusage, es solle Transparenz herrschen und Aufklärung stattfinden, gehalten worden ist. Die Tatsache, dass ein Parlament in der Lage ist, Vorgänge vorurteilsfrei auszuleuchten und zu bewerten, war auch ein Beitrag dazu, dass wir wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen konnten. (PBY/W16.00082 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 14.07.2011. 82. Sitzung der 16. Wahlperiode 2008-. Plenarprotokoll, München, 2011) |
| Zuletzt möchte ich noch ein Problem anschneiden, das uns allen hier im Land besonders auf den Nägeln brennt, nämlich das Problem der zunehmenden Kriminalität, welches im Gegensatz/u dem in der Regierungserklärung verkündeten Recht auf Sicherheit steht. Der Ministerpräsident hat uns | zu Beginn | der letzten Legislaturperiode versprochen, die polizeiliche Präsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen zu erhöhen, mehr undliesser ausgestattete Stellen bei der Landespolizei zu schaffen und vor allem der Prävention wie auch der Strafverfolgung eine höhere Aufmerksamkeit zu schenken, Besonders der Jugendkriminalität sollte gegengesteuert werden. (PBB/W03.00003 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 24.11.1999. 3. Sitzung der 3. Wahlperiode 1999-2004. Plenarprotokoll, Potsdam, 1999) |
| Fugmann-Heesing (SPD) setzt sich dafür ein, die Ausgaben | zu Beginn | der Legislaturperiode deutlich zu kürzen. So könnten im Jahr 2000 eine Milliarde Mark eingespart werden, im Jahr 2001 rund 600 Millionen Mark und im Jahr 2002 nochmals 400 Millionen Mark. Wegen ihrer Sparvorschläge und der öffentlichen Forderung, die Personalkosten nochmals um 700 Millionen Mark zu kürzen, musste sich Fugmann-Heesing unterdessen im SPD-Landesvorstand und in der SPD-Fraktion Kritik gefallen lassen. "Die Kürzungsvorschläge wollten wir der CDU überlassen", kritisierte ein SPD-Abgeordneter die Äußerungen der Finanzsenatorin. (B99/NOV.99969 Berliner Zeitung, 18.11.1999; BERLIN [S. 1]) |
| Im Koalitionsvertrag und auch von dieser Stelle aus in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten | zu Beginn | dieser Legislaturperiode sind für die Koalition und die Regierung Ziele benannt worden. Mit dem Haushaltsentwurf ist es gelungen, die Prioritäten abzubilden. Im Bereich der Bildung haben wir einen deutlichen Aufwuchs in den Hauptgruppen 5 bis 8 zu verzeichnen. Allein im Kita-Bereich steigen die Leistungen des Landes aufgrund der gewachsenen Nachfrage erfreulicherweise auf 123 Millionen Euro. (PBB/W04.00010 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Brandenburg am 02.03.2005. 10. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Potsdam, 2005) |
| "Wir fühlen uns geehrt, Sie merken unser Wohlwollen", sagt Landowsky am Freitagabend zu Michaele Schreyer. Sie sprach vor den 75 Abgeordneten und Senatsmitglieder über die Probleme der EU-Erweiterung. Fraktionschef Landowsky hat | zu Beginn | der Legislaturperiode das Motto vom neuen Umgang miteinander ausgegeben, nun testet man, welche Gemeinsamkeiten es mit den Grünen gibt. (B00/MAI.43151 Berliner Zeitung, 27.05.2000; CDU-Applaus für grüne EU-Kommissari [S. 24]) |
| Da darf ich noch einmal an Ihre gewaltige Mehrwertsteuerlüge | zu Beginn | dieser Legislaturperiode erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren, an den Antrag der Fraktion der SPD, unterschrieben von Hannelore Kraft: "Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Landtag lehnt die von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. (PNW/W14.00066 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 22.08.2007. 66. Sitzung der 14. Wahlperiode 2005-2010. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2007) |
| Ursprünglich hatten die Abgeordneten zur künftig geräuschlosen Erhöhung der Diäten das Grundgesetz ändern wollen; ein Proteststurm hat diesen abenteuerlichen Plan vom Tisch gefegt. Nunmehr soll jeweils einmal, | zu Beginn | einer Legislaturperiode, über die Parlamentarierbezüge diskutiert und entschieden werden. Dies ist akzeptabel - wenngleich es unverdächtiger wäre, die Diätendebatte jeweils am Ende der Legislaturperiode für die jeweils kommende zu führen. Und akzeptabel ist auch die stufenweise Anpassung der Bezüge an die Besoldung von hohen Richtern. Die Wählerinnen und Wähler verlangen zu Recht von ihren Abgeordneten, daß sie gute Arbeit leisten. Gute Arbeit muß aber auch gutes Geld wert sein. Die geplante, an das Richtergehalt R-6 angelehnte Bezahlung ist angemessen, nicht luxuriös. (U95/NOV.78644 Süddeutsche Zeitung, 25.11.1995, S. 4, Ressort: MEINUNGSSEITE; Mit dem Daumen auf der Waagschale) |
| Madrid - | Zu Beginn | der Legislaturperiode im spanischen Baskenland hat die Terrororganisation Eta am Wochenende binnen zehn Stunden zwei Morde begangen. In der Kleinstadt Leitza in der Region Navarra starb am Samstagmorgen der Stadtrat Jose Javier Mugica bei der Explosion einer Autobombe. Nahe Tolosa bei San Sebastian wurde am Abend der Polizist Mikel Uribe in seinem Auto von mehreren Kugeln getroffen und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zwischen beiden Attentaten schwor der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe, der am Donnerstag mit einfacher Mehrheit der nationalistischen Koalition PNV/EA im Autonomieparlament gewählt worden war, vor der Eiche von Gernika den traditionellen Amtseid. (U01/JUL.02961 Süddeutsche Zeitung, 16.07.2001, S. 6; Eta begeht zwei Morde binnen zehn Stunden) |
| Ich gebe zu, der jetzt vorliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung ist aus einer gewissen Ungeduld heraus entstanden. Es gibt auch die Möglichkeit, dieses Anhörungsrecht über die Geschäftsordnung des Landtags zu regeln. Diese Regelung beträfe allerdings nur den Landtag und nicht die Staatsregierung. Es wäre aber ein Weg. Wir haben gleich | zu Beginn | dieser Legislaturperiode als erste Fraktion, einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag gestellt. Die beiden anderen Fraktionen haben jetzt nachgezogen. Nun ist die Angelegenheit an eine Kommission verwiesen worden, und es geht nichts weiter, obwohl dieses Anhörungsrecht gerade nun, nach Wegfall des Senats, erforderlich wäre, weil die kommunalen Spitzenverbände jetzt nicht einmal mehr ein indirektes Mitspracherecht haben. (PBY/W14.00033 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 01.02.2000. 33. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2003. Plenarprotokoll, München, 2000) |
| Ich erinnere mich gut daran, dass wir | zu Beginn | dieser Legislaturperiode Diskussionen darüber geführt haben, wie das denn mit der mittelfristigen Finanzplanung meines Vorgängers war, der für alle folgenden Jahre eine Nettoneuverschuldung von (PNW/W15.00037 Protokoll der Sitzung des Parlaments Landtag Nordrhein-Westfalen am 30.06.2011. 37. Sitzung der 15. Wahlperiode 2010-2012. Plenarprotokoll, Düsseldorf, 2011) |
| Der technische Umweltschutz - das war schon | zu Beginn | der Legislaturperiode so - ist europaweit ein Selbstgänger. Aber die interessanten, fast kleinen ökologischen Probleme, die unsere Stadt beschäftigen, zerstreiten die ländlichen Gemeinden. Ganze Dörfer und Verbände reden nicht mehr miteinander, Nachbarn und Familien sind zerstritten; ich sage das so dramatisch, weil es dramatisch ist. Die Fläche dieser Stadt ist nicht vermehrbar, und deswegen gibt es darum Streit. (PHH/W16.00087 Protokoll der Sitzung des Parlaments Hamburgische Bürgerschaft am 11.12.2000. 87. Sitzung der 16. Wahlperiode 1997-2001. Plenarprotokoll, Hamburg, 2000) |
| Zum Schluss, meine sehr gehrten Damen und Herren, möchte ich noch ein Problem auf dem Gebiet des Tourismus nennen, das uns unmittelbar | zu Beginn | der nächsten Legislaturperiode im Landtag beschäftigen sollte. Es steht die Fortschreibung des Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr zu Beginn der neuen Legislaturperiode und die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes in den Jahren 2012 und 2013 auf der Tagesordnung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in diesem Zusammenhang eine kritische Bilanz des Erreichten gezogen wird, weil gut gemeinte Grundsätze und Ziele auf der Strecke geblieben sind. Das betrifft insbesondere die Angebote im Schienenpersonenfernverkehr und im straßengebundenen ÖPNV sowie den Fahrradverkehr. Bereits im Leitbild der sächsischen Landesentwicklung muss der Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismus, als Teil der wirtschaftlichen Standortqualität direkt verankert werden. Aussagen zur Tourismuswirtschaft sollten in die fachlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung einbezogen werden, die der gewerblichen Wirtschaft gewidmet sind. (PSN/W04.00136 Protokoll der Sitzung des Parlaments Sächsischer Landtag am 14.05.2009. 136. Sitzung der 4. Wahlperiode 2004-2009. Plenarprotokoll, Dresden, 2009 [S. 11422]) |
| SEEHOFER: | Zu Beginn | der nächsten Legislaturperiode. (U94/AUG.00730 Süddeutsche Zeitung, 04.08.1994, S. 23; Vorsicht beim Blut übertrieben?) |
| Unser Menschenrechtsausschuss hat gleich | zu Beginn | dieser Legislaturperiode mit einer viel beachteten Anhörung dafür gesorgt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich bin froh, dass die hartnäckigen Bemühungen dazu geführt haben, diese Fluchtgründe in den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. Ich setze darauf, dass diese menschenrechtliche Notwendigkeit die erforderlichen Mehrheiten findet. Angesichts der parteiübergreifenden Empörung über die desolate Menschenrechtslage der Frauen in Afghanistan kann ich mir wirklich kein Scheitern mehr vorstellen; es sei denn, man hätte nur Krokodilstränen geweint. (PBT/W14.00208 Protokoll der Sitzung des Parlaments Deutscher Bundestag am 13.12.2001. 208. Sitzung der 14. Wahlperiode 1998-2002. Plenarprotokoll, Berlin, 2001) |
| Ich danke allen Mitgliedern des Präsidiums dafür, dass Sie die politische Arbeit des Parlaments mit fester und sicherer Hand geleitet haben. Gerade | zu Beginn | einer neuen Legislaturperiode ist eine Menge zu überlegen, wenn Veränderungen erfolgt sind. Die Zweidrittelmehrheit hat in vielfältiger Weise zu Überlegungen Anlass gegeben. Herr Präsident Glück, Frau Stamm, Herr Gantzer und die anderen Mitglieder des Präsidiums haben aus meiner Sicht in ganz kurzer Zeit und sehr schnell die Grundlagen für eine sachliche Arbeit des Parlaments geschaffen. (PBY/W15.00008 Protokoll der Sitzung des Parlaments Bayerischer Landtag am 10.12.2003. 8. Sitzung der 15. Wahlperiode 2003-2008. Plenarprotokoll, München, 2003) |