| «Obama will sich | zu Beginn | seiner Amtszeit vor allem auf Amerikas Wirtschaftsprobleme konzentrieren. Deshalb braucht er ein starkes außen- und sicherheitspolitisches Team, das ihm international den Rücken freihält. So gesehen sind Robert Gates und Hillary Clinton keine schlechte Wahl. (DPA08/DEZ.00599 dpa, 02.12.2008; «Die Presse»: Clinton als harte Verhandlerin an Obamas Seite) |
| Dabei hatte Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit den Nahen Osten zur Chefsache erklärt. Mit seiner großen «Rede an die muslimische Welt» im Frühjahr 2009 in Kairo wollte er die Wende einleiten. Vergeblich - die islamische Welt ließ ihn kühl ins Leere laufen. «Der Arabische Frühling hat den amerikanisch-iranischen Konflikt erheblich schwieriger gemacht», heißt es in einer Studie des Brookings Instituts. Das Problem: Eine echte Strategie, dem «Wind des Wandels» eine Richtung zu geben, hat Obama bis heute nicht gefunden. (DPA12/OKT.10429 dpa, 19.10.2012; (Serie: US-Präsidentenwahl 2012 - Zum 22. Oktober, Ortszeit) Große Ziele, hehre Worte: Doch Obamas Außenpolitik hat Schwächen Von Peer Meinert, dpa) |
| Weitgehend unverändert ist zudem das seit Jahrzehnten angespannte Verhältnis zu Nachbar USA, obwohl US-Präsident Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit der Regierung in Havanna Bereitschaft zur Annäherung signalisiert und einige Erleichterungen für US-Kubaner im Kontakt mit ihren Verwandten auf der Insel beschlossen hatte. Eine ähnliche politische Geste seitens Kuba aber ist ausgeblieben. (A10/MAR.01976 St. Galler Tagblatt, 06.03.2010, S. 5; Kuba auf chinesischem Weg) |
| Präsident Obama befahl gleich | zu Beginn | seiner Amtszeit die Schliessung des Lagers Guantánamo innerhalb eines Jahres. Die Regierung hofft, Drittländer seien nun eher geneigt, im juristischen Sinn unbescholtenen Häftlingen Asyl zu gewähren, als sie dies zur Zeit Präsident Bushs waren. Einige Uiguren fanden einst Unterschlupf in Albanien, doch niemand wollte die restlichen 17 aufnehmen. Sie nach China abzuschieben, ist keine Alternative, da ihre Behandlung dort nicht gesichert wäre. Das Berufungsgericht in Washington nahm zur Kenntnis, dass diplomatische Bemühungen, die Uiguren in einem Drittland zu placieren, gescheitert seien. Wenn deswegen eine unbeschränkte Haft ohne Anklage resultiert, begründe dies laut dem Urteil aber noch keinen Anspruch auf Freilassung in Amerika. (NZZ09/FEB.02857 Neue Zürcher Zeitung, 20.02.2009, S. 5; Urteil gegen gefangene Uiguren in Guantánamo) |
| Allerdings hat Israel guten Grund, ebenfalls enttäuscht zu sein. | Zu Beginn | seiner Amtszeit hatte Obama Netanyahu versprochen, dass ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, die Erleichterung von Reise- und Handelsbeschränkungen in den besetzten Gebieten und ein Baustopp in Cisjordanien zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern sowie zu vertrauensbildenden Massnahmen seitens arabischer Staaten führen würden. Aber trotz Obamas Zusicherung lehnten es die Palästinenser ab, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Und Saudiarabien weigerte sich zum Beispiel, der israelischen Fluggesellschaft El Al Überflugsrechte zu gewähren. (NZZ10/MAR.01971 Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2010, S. 3; Netanyahu entschuldigt sich) |
| Nicht zuletzt aber wollen Netanjahu und Obama die Reibereien und Zankereien der Vergangenheit vergessen machen. Tatsächlich hatte Obama | zu Beginn | seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren mächtig Druck gemacht, Israel regelrecht die Leviten gelesen: «Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich», stellte Obama damals in einer Rede in Kairo streng fest. Immer wieder erzürnte ihn der israelische Siedlungsbau im Westjordanland. Beinahe sah es so aus, als sei zwischen beiden Männern das Tischtuch zerschnitten. Jetzt müssen sie sich neu zusammenfinden. Obama bezeichnete den Umgang als bisweilen «schroff», betonte aber, dass «wir Sachen erledigt bekommen» und Differenzen «zum Schluss überbrückt und gelöst» würden. (DPA13/MAR.10843 dpa, 19.03.2013; (Aktualisiert die Fassung vom 15.3.) (Zum 20. März) Obama in Israel: «Goodwill-Reise» ohne Friedensplan Von Peer Meinert und Jan-Uwe Ronneburger (Foto - aktuell vom 18.03., Archiv und Grafik 16068/16542/18805)) |
| Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnt, der neue Papst brauche Zeit und könne nicht alle Erwartungen auf einmal erfüllen. Manche sehen auch Parallelen mit Barack Obama | zu Beginn | seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Damals schien es, als solle ein einziger Mensch einem Messias gleich die ganze Welt retten. (NUN13/MAR.01997 Nürnberger Nachrichten, 20.03.2013, S. 3; Der Papst als Diener - Franziskus setzt gleich zu Beginn deutliche Akzente) |
| Als US-Präsident Barack Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit eine Neuorientierung der Beziehungen zu den lateinamerikanischen Nachbarn versprach, hatte das US-Militär diesen Schritt längst vollzogen. Die Frage der Militärs lautet schlicht: Wer ist noch für und wer bereits gegen uns? Unterm Strich blieb einer: Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe. Deshalb wollen und müssen die US-Militärs ihre Logistik in Kolumbien ausbauen. (T09/AUG.04308 die tageszeitung, 31.08.2009, S. 12; Strategischer Brückenkopf) |
| Selbst über die Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry an diesem Wochenende kann die palästinensische Führung in Ramallah sich kaum freuen. Washington verlangt von Abbas, ohne Vorbedingungen mit den Israelis zu verhandeln. Er soll seine Forderung, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuerst einen Siedlungsbaustopp verhängt, aufgeben. Es war allerdings Barack Obama höchstselbst, der Abbas in diese Sackgasse geführt hat. Die Palästinenser haben viele Jahre mit den Israelis verhandelt, und zwar ohne Baustopp. Doch als Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als illegal brandmarkte, konnte Abbas dahinter nicht zurückstehen. Ein israelischer Kommentator drückte es treffend aus: Obama hat Abbas auf den Baum gelockt und ihm nun die Leiter weggezogen. (T13/APR.04849 die tageszeitung, 08.04.2013, S. 12; Abbas in der Falle) |
| Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist zweifelsohne das dringendste Problem, das Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit angehen muss. Das Defizit ist auf ein Rekordniveau geklettert, elf Millionen Menschen sind arbeitslos, Tendenz vermutlich steigend. (SOZ09/JAN.02920 Die Südostschweiz, 21.01.2009; Obama macht Amerikanern in der Krise Mut) |
| Mit symbolischen Gesten wird es jedoch nicht getan sein. Die USA müssen gegenüber der Rechtsregierung in Israel darauf beharren, ihre Siedlungsaktivitäten einzustellen. Genau das hatte Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit öffentlich gefordert. Jetzt muss Washington Härte gegenüber dem unnachgiebigen Netanjahu zeigen, der es sich offenkundig zum Sport macht, den US-Präsidenten auflaufen zu lassen. Erst im vergangenen Monat genehmigte die israelische Regierung den Bau mehrerer hundert Wohnungen im Westjordanland. Dabei geht es nicht um Schuldverteilung, sondern um die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. Die «Road Map», zu der sich Israel verpflichtet hat, sieht das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor. Darüber gibt es nichts mehr zu verhandeln. (SOZ09/SEP.04315 Die Südostschweiz, 22.09.2009; Ohne druckmittel kann obama nicht viel erreichen) |
| Obamas Regierung arbeitet seit einiger Zeit wieder verstärkt daran, ihre Pläne für eine Schließung des Lagers in einem US-Militärstützpunkt auf Kuba zu Ende zu bringen. Diese Schließung gehört zu den großen Versprechen, die Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit gemacht hat. (DPA15/AUG.24322 dpa, 20.08.2015; 5730) |
| Viel wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, worauf US-Präsident Barack Obama den Schwerpunkt in seiner Rede legen wird. Immer wieder fiel das Wort emotional. Um die US-Politik der letzten acht Jahre jedoch besser einordnen zu können, sollte man nüchtern die deutlichen Erfolge und weiterhin bestehenden Baustellen thematisieren. Zur Kategorie "Yes, we can" gehört eindeutig der zunächst angedeutete und schließlich umgesetzte Diplomatiestil unter Obama: Der historische Atomdeal mit dem Iran und die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Kuba sind für seinen offeneren Stil exemplarisch. Allerdings konnte Obama durch seinen Rückzug aus dem Irak keine neue Ära des US-Isolationismus beginnen. Dennoch dürfte niemand bestreiten, dass die USA unter Obama zumindest | zu Beginn | seiner Amtszeit versöhnlichere Töne anschlugen - auch wenn sie sich mittlerweile wieder mitten im Krieg befinden. Innenpolitisch versuchte Obama mit "Obamacare" eine bessere Sozialpolitik zu realisieren. Auch der sogenannte "pivot towards Asia" gelang ihm mit dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Ähnlich ambitioniert waren seine Anstrengungen in der Umweltpolitik. (LTB16/JAN.00871 Luxemburger Tageblatt, 12.01.2016; "Yes, we can") |
| In dieser Januarwoche nun, da ein sogenannter Polar Vortex das Land erfasst und bis hinunter nach Florida schockgefrostet hat, erreicht auch die Politik neue Minusrekorde. Besonders ernüchternd ist es, dass in diesen Tagen beinahe gleichzeitig zwei Experimente der Überparteilichkeit und politischen Kooperation scheitern. Das erste heißt Robert Gates: Er ist der frühere Verteidigungsminister, ein Republikaner, den der demokratische Präsident Barack Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit verpflichtete. Obama hatte den Amerikanern versprochen, Washingtons verfeindete Lager miteinander zu versöhnen, deswegen holte er auch politische Gegner in sein Kabinett. Jetzt hat Gates seine Autobiografie veröffentlicht und in seltener Schärfe mit seinem einstigen Chef abgerechnet. Obama sei ein schwacher Oberbefehlshaber, der Kriege führe, an die er selbst nicht glaube, Vize Joe Biden liege grundsätzlich daneben, wenn er sich zur Außen- oder Sicherheitspolitik äußere. (U14/JAN.01014 Süddeutsche Zeitung, 10.01.2014, S. 3; It’s toxic, Baby) |
| Die US-Regierung laviert zwischen Realpolitik und dem Idealismus, den Barack Obama | zu Beginn | seiner Amtszeit entfacht hat. Außenministerin Hillary Clinton warnte davor, dass die Demokratiebewegung "gekapert" werden könnte. Ein umgehender Rücktritt Mubaraks könnte einen Verfassungsmechanismus auslösen, der Wahlen nach 60 Tagen vorschreibt und eine organisierte Gruppe wie die Moslembrüder favorisiert. (P11/FEB.01194 Die Presse, 10.02.2011, S. 1; Ägyptens Regime schürt die Terrorangst) |