| Das Grundstück in der Bahnstraße mit der Löwenapotheke ist den Ermittlungen zufolge bereits 1996 für 200 000 Mark verkauft worden. "Der Mörder war | beim Abschluss | des Kaufvertrages nicht dabei, für ihn hat die Stadt Wittenberge gehandelt", sagte Schnittcher. Die Hälfte der Kaufsumme hätte dem Mann zugestanden. Dieses Geld abzüglich 11 000 Mark Gebühren sei am 31. Juli des vergangenen Jahres der Stadt überwiesen worden. "Das war der Anteil von Ernst Hubertus N.", sagte Schnittcher. Dieses Geld sei ihm bisher nicht ausgezahlt worden. "Da ist der Mann am Dienstag offenbar ausgerastet." Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bluttat im Rathaus geplant war. "Er hat nur eine einfache Fahrkarte von Hamburg nach Wittenberge gelöst", sagte Schnittcher. (B01/JAN.05930 Berliner Zeitung, 20.01.2001; Hamburger Kaufmann wurde aus Geldsorgen zum Mörder [S. 29]) |
| Ein Käufer sollte daher bereits | beim Abschluss | des Kaufvertrages darauf achten, dass nicht nur die Zahlung der Raten nach Baufortschritt vereinbart wird, sondern auch verlangen, dass der Bauträger eine Bankbürgschaft stellt", rät der Münchner Rechtsanwalt Rudolf Meindl. Nur so kann der Käufer sicher sein, im Insolvenzfall seine bezahlten Kaufpreisteile zurück zu erhalten und nicht auf eigene, dann wesentlich höhere Kosten, den Bau fertig stellen zu müssen. (U00/AUG.04958 Süddeutsche Zeitung, 26.08.2000, S. V2/1; Immobilienerwerb in Deutschland) |
| Das frühere DDR-Rundfunkgelände war im November 2005 von der Limsa für 350 000 Euro an eine Baufirma in Sachsen-Anhalt verkauft worden. Diese erlöste bei einer Versteigerung im Juli 3,9 Millionen Euro für nur eines von mehreren Grundstücken. Daraufhin schaltete sich der Landesrechnungshof ein. Der Limsa hätten Kaufangebote von einem bis fünf Millionen Euro vorgelegen, sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke. | Beim Abschluss | des Kaufvertrages sei «nicht sorgfältig, unpräzise und nachlässig gehandelt» worden, sagte er weiter. Die Limsa habe im Zusammenhang mit der besonderen Bedeutung des Grundstücks «jegliche Sensibilität vermissen lassen». (DPA06/SEP.10496 dpa, 12.09.2006; Landesrechnungshof übt massive Kritik an Funkhaus-Verkauf (Mit Bild)) |
| Neukalen (EB/Jub). Endgültig entschieden haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung die Neukalener Stadtvertreter, dem Kauf eines Kippfahrzeuges für den Stadtbauhof im Wert von 34 000 Mark zuzustimmen. Noch auf der Versammlung der Abgeordneten am 5. Januar hatte es zu dem Thema Meinungsverschiedenheiten gegeben. So wurde dem Neukalener Bürgermeister Günter Plagens (CDU) zum Beispiel | beim Abschluss | des Kaufvertrages Eigenmächtigkeit vorgeworfen (wir berichteten). Plagens betonte in der vergangenen Woche, dass im Zusammenhang mit der (NKU00/JAN.07733 Nordkurier, 31.01.2000; Geld für Kipper soll noch aus dem 99-er Haushalt stammen) |
| über alles informiert. "Und nur um uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, brauchen wir nicht nach Peenemünde zu kommen", meinte er gestern auf Nachfrage. Zwar räumte auch Griguhn ein, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend sei, in Sachen Bahnhofstraße habe man jedoch nach dem Verkauf keine Handhabe mehr. Auch die Möglichkeit, dass seine Behörde | beim Abschluss | des Kaufvertrages "schlampig gearbeitet" habe, wie in Peenemünde vermutet wurde, ließ er nicht gelten: Bei den Verträgen handele es sich um Vorgaben, und "alles, was da rein musste, ist drin". Außerdem sei die Gemeinde informiert gewesen und habe zugestimmt. (NKU04/MAR.04575 Nordkurier, 13.03.2004; Peenemünder gehen mit Bundesbehörde hart ins Gericht) |
| "Die Versammlung hätte stattfinden müssen, bevor die Unterschrift gegeben wurde. Jetzt ist sie eigentlich überflüssig", sagte der SPD-Stadtverordnete Horst Albrecht vor zehn Jahren auf einer Bürgerversammlung. Die Stadtverwaltung hatte eingeladen, um den Templinern zu erklären, warum sie von den Gebäuden am Marktplatz in das ehemalige Kreishaus in der Prenzlauer Allee umziehen wollte. Vor allem Gegner des Kaufbeschlusses richteten während des Treffens kritische Fragen an Mitarbeiter der Verwaltung. Beklagt wurden nicht nur Informationsdefizite vor der Beschlussfassung, sondern auch die Eile | beim Abschluss | des Kaufvertrages. (NKU07/MAI.04195 Nordkurier, 16.05.2007; heute vor 10 Jahren Aus der Templiner Zeitung Kritische Fragen gestellt) |
| Torgelow. Wegen Steuerhinterziehung wurde ein Gastwirt in Jagdkrug mit einer Geldstrafe von 6000 Mark und außerdem zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt, weil er | beim Abschluss | eines Kaufvertrages den Kaufpreis niedriger als tatsächlich vereinbart angegeben und damit vorsätzlich bewirkt hat, dass Steuereinnahmen verkürzt wurden. Wegen des gleichen Vergehens, also ebenfalls Steuerhinterziehung wurde ein Gastwirt in Jarmen zu derselben Strafe verurteilt. (NKU11/AUG.06299 Nordkurier, 18.08.2011; HEUTE VOR 90 JAHR EN) |
| Der rein informative Charakter des Energieausweises hat auch Bedeutung | beim Abschluss | eines Kaufvertrages: Die Vorlage des Ausweises ist weder Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages noch übernimmt der Verkäufer damit schon eine Garantie für die Richtigkeit der angegebenen Verbrauchswerte oder sichert eine besondere Beschaffenheit des Gebäudes aus energetischer Sicht zu, warnt die Notarkammer. Die Vertragsbeteiligten könnten aber die Angaben des Energieausweises oder die zu Grunde gelegten Gebäudemerkmale zum Vertragsinhalt machen. nn (NUN08/MAI.00144 Nürnberger Nachrichten, 01.05.2008, S. 4; Wie viel Energie die Immobilie verbraucht - Der Energieausweis gibt Mietern und Käufern künftig Auskunft — Ab Juli wird das Papier schrittweise zur Pflicht) |
| Erotisches Kapital um zu ihm wieder zurückzukommen tut sich schwer, Vertrauensvorschüsse zu generieren oder gar zu substituieren. Wenn es derzeit etwas gibt, was unbedingt wiederhergestellt werden muss, dann ist es das Vertrauen. Obwohl oder gerade weil Vertrauen überall schwindet, existiert so etwas wie ein Grundvertrauen ins Vertrauen. Wenn es um Vertrauenserzeugung geht, wird erotisches Kapital aller Erfahrung nach wenig Wirkkraft entfalten. Einen Schönheitsbonus gibt es | beim Abschluss | eines Kaufvertrages nicht. Im Gegenteil, Sex-Appeal und Anziehungskraft, Schönheit und Charme können leicht das Gegenteil, nämlich eine Abwehrhaltung erzeugen, Vertrauenswürdigkeit sogar unterminieren. (NZZ10/JUL.03369 Neue Zürcher Zeitung, 26.07.2010, S. 27; Je schöner, desto erfolgreicher?) |
| Ein Käufer kann die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages verlangen, wenn der Verkäufer einen Mangel | beim Abschluss | des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat. Das entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings erlischt dieses Rücktrittsrecht, wenn der Käufer eine Frist zur Mangelbeseitigung setzt, obwohl das wegen des arglistigen Verhaltens des Verkäufers nicht nötig gewesen wäre, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: V ZR 147/09). (RHP10/JUN.03358 Die Rheinpfalz, 26.06.2010, S. 7; Kaufrücktrittsrecht gilt nicht immer) |
| Barbara Mossal verhilft seit 13 Jahren über die Landesbausparkasse (LBS) in Germersheim Mietern und Käufern zu neuen vier Wänden. Eine Festanstellung hat sie nicht. Die LBS biete Büroräume und übernehme die Kosten für Makler-Inserate. Das Gehalt der zertifizierten Immobilienberaterin sei die Courtage, die | beim Abschluss | eines Miet- oder Kaufvertrages fällig wird: zwei Kaltmieten von den Mietern oder sechs Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Leicht verdientes Geld sei das nicht. "Ich schaue das Objekt an, messe aus, mache Fotos, ermittle den Wert, erstelle ein Exposé." Von möglichen Mietern oder Käufern muss die Bonität geprüft werden. Bei Verkauf kommen Nachweise und Notarverträge hinzu. Im Durchschnitt betreut Mossal 15 bis 20 Objekte im Monat. Das schwierigste sei, neue Objekte zu finden. "Zum einen gibt es die Kaltakquise. Ich schaue in der Zeitung nach Inseraten und biete meine Vermittlung an. Bei einer Vier-Zimmer-Wohnung melden sich beim Vermieter bestimmt 20 Makler", sagt Mossal. (RHP13/FEB.15059 Die Rheinpfalz, 27.02.2013;) |
| Manche Verordnung sei kontraproduktiv, wie etwa die Legionellenverordnung oder die Energieeinsparverordnung. "Die Gängelei nimmt kein Ende", beklagte Klöckner. Es stecke zwar eine gute Absicht dahinter, die Umsetzung lasse jedoch zu wünschen übrig. Die Überprüfung des Leitungswassers auf Legionellen erfordere einen hohen Kostenaufwand. Es sei jedoch keine Überprüfung bekannt geworden, bei der ein Befall mit Legionellen festgestellt worden sei. Er warnte davor, vorschnell Aufträge für die Überprüfung in Auftrag zu geben. Man solle sich zuerst beraten lassen. Klöckner stellte die neue Energieeinsparverordnung vor, die seit dem 1. Mai gilt. Diese bestimmt, dass Energieausweise bereits bei Besichtigung einer Wohnung oder eines Haues vorliegen und | beim Abschluss | eines Miet- oder Kaufvertrages in Kopie ausgehändigt werden müssen. (RHP14/MAI.07826 Die Rheinpfalz, 14.05.2014;) |
| Die Bundesregierung kommt Befürchtungen von Verbrauchern und Autohändlern entgegen, bei der Abwrackprämie könnten viele Autokäufer wegen langer Lieferzeiten für ihren Neuwagen leer ausgehen. Den Kunden soll die Prämie in Höhe von 2.500 Euro bereits | beim Abschluss | des Kaufvertrages zugesichert werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag. Überwiesen werden soll das Geld dann bei der Zulassung des Neuwagens. (T09/FEB.01718 die tageszeitung, 12.02.2009, S. 8; Abwrackprämie wird schon beim Kauf zugesichert) |
| München (SZ) - Einheitliche Bestimmungen für den internationalen Warenkauf will die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) auf einer Konferenz in Wien ausarbeiten. Mit einer internationalen Konvention sollen Schwierigkeiten beseitigt werden, die | beim Abschluss | eines Kaufvertrages entstehen können, bei dem Käufer und Verkäufer ihren Geschäftssitz in verschiedenen Staaten haben. (U05/MAR.01206 Süddeutsche Zeitung, 07.03.2005, S. 22; VOR 25 JAHREN) |
| Wer in Griechenland eine Immobilie erwerben möchte, kommt nicht umhin, einen Anwalt einzuschalten. Grund hierfür ist das griechische Gesetz, nach dem bei Übereignungen von Immobilien ab einem Wert von mehr als 11 738 Euro (in Athen und Piräus erst ab 29 347 Euro) für beide Vertragspartner die Verpflichtung besteht, dass ein am Ort des Geschäfts zugelassener Anwalt | beim Abschluss | des Kaufvertrages mitwirken muss. Die Beurkundung durch den Notar, der selbst keinerlei beratende Funktion übernimmt, setzt voraus, dass der Kaufvertrag von einem Anwalt vorformuliert und unterschrieben wurde. In der Praxis setzt aber meist der Notar den Vertrag auf und der Anwalt unterschreibt lediglich. (U08/MAI.01504 Süddeutsche Zeitung, 09.05.2008, S. V2/2; In Poseidons Nähe) |
| Kaan Kalkan ist Rechtsanwalt in der Stuttgarter Kanzlei Diem & Partner, die auch über eine Niederlassung in Istanbul verfügt. Der Experte für türkisches Bau- und Immobilienrecht erklärt, was | beim Abschluss | eines Kaufvertrages in der Türkei zu beachten ist. (U08/JUN.02482 Süddeutsche Zeitung, 13.06.2008, S. V2/2; Kontrollgang zum Grundbuchamt) |
| Auf Dringen der SPD soll die geplante Regelung für die Abwrackprämie noch einmal geändert werden. So sollen Autokäufer bereits | beim Abschluss | eines Kaufvertrages die Garantie für die Prämie erhalten, allerdings das Geld erst nach der Zulassung ausbezahlt werden. Damit solle Kunden die Sorge genommen werden, sie könnten bei langen Lieferfristen leer ausgehen, weil das Budget doch schon erschöpft sein könnte. Auch soll der Kfz-Brief des alten Autos nun doch eingezogen werden, um Betrügereien mit Schrottwagen zu verhindern. Die Union sei in diesen Punkten gesprächsbereit, hieß es in der SPD. (U09/FEB.01878 Süddeutsche Zeitung, 12.02.2009, S. 7; Abwrackprämie nur im Jahr 2009) |
| Nebenkosten: | Beim Abschluss | eines notariellen Kaufvertrages, wie er für den Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks vorgeschrieben ist, wird eine einmalige Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent der Gesamtkosten fällig. Der Notar hat Anspruch auf bis zu 1,5 Prozent des Kaufpreises. (U09/AUG.04142 Süddeutsche Zeitung, 28.08.2009, S. V2/1; Informationen, die Geld sparen helfen) |
| Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist da deutlich weniger optimistisch. Sein Jurist Herbert Engelmohr empfiehlt, derzeit | beim Abschluss | eines Kaufvertrages keine Anzahlung auf bestellte Neuwagen zu leisten. "Das verbietet sich in Zeiten wie jetzt." Ratsam sei es, den kompletten Kaufpreis erst bei Auslieferung des Fahrzeuges zu zahlen. (U09/AUG.04381 Süddeutsche Zeitung, 29.08.2009, S. 23; Bonbonfarben aus der Krise) |
| Weil sie die vereinbarten Teilzahlungen auf den Kaufpreis für ein in der Verbandsgemeinde Diez von ihr erworbenes Einfamilienhaus einstellte, musste sich eine gelernte Buchhalterin jetzt vor dem Schöffengericht in der Grafenstadt verantworten. Die Anklage warf ihr Betrug vor: Schon | beim Abschluss | des Kaufvertrages seien ihre finanziellen Verhältnisse desolat gewesen, hieß es da, und sie habe sowohl Zahlungsfähigkeit wie -willigkeit nur vorgetäuscht. (RHZ04/FEB.14654 Rhein-Zeitung, 16.02.2004; Geplatzter Hauskauf) |
| Das Zahlungsziel ist eine vom allgemeinen Kaufvertragsrecht abweichende Zahlungsbedingung, durch die der Lieferant seinem Abnehmer | beim Abschluss | eines Kaufvertrages eine bestimmte Frist für die Bezahlung einräumt. (Zeitspanne zwischen Lieferung und Zahlung) (WPD11/Z10.92284: Zahlungsziel, In: Wikipedia - URL:http://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsziel: Wikipedia, 2011) |
| All dies ist nicht wirklich neu: Auch bei einem herkömmlichen Kaufvertrag über eine Computersoftware gilt Gleiches. Der wesentliche Unterschied ist jedoch nur, dass | beim Abschluss | eines Kaufvertrages die Möglichkeit besteht, von der gesetzlichen Ausgangslage abweichende Bedingungen zu vereinbaren, solange diese nur zwingendem Recht nicht widersprechen. (P12/NOV.01529 Die Presse, 12.11.2012, S. 16; Apps: Wie man die Haftung begrenzt) |
| Potsdam. Verschiedene Routenplaner im Internet locken Verbraucher in eine Kostenfalle. Bereits vier fast identisch aussehende Internetseiten sind der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) bekannt, zahlreiche Verbraucher hätten sich bereits beschwert, teilte die VZB am Freitag mit. Alle vier Internetseiten versteckten den Preis der Routenplanung - 480 bis 500 Euro für 24 Monate - im Kleingedruckten. Damit kommt nach Einschätzung der VZB jedoch kein Vertrag zustande. Denn Kunden müsse | beim Abschluss | des Kaufvertrages unmissverständlich klar sein, dass sie eine zahlungspflichtige Leistung bestellen. Die VZB rät daher, Forderungen der unseriösen Routenplaner keinesfalls zu bezahlen. (NKU16/APR.05080 Nordkurier, 30.04.2016, S. 1; Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke) |